Immunität aufgehoben: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei Augsburger AfD-Abgeordneten
Raimond Scheirich (AfD, Alternative for Germany) *** Konstituierende Sitzung im deutschen Bundestag. Der 21 deutsche Bundestag kommt erstmalig zusammen. Raimond Scheirich (AfD, Alternative für Deutschland)
Bihlmayer, Michael /actionpress- Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Raimond Scheirich auf.
- Genehmigung für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen erteilt.
- Union, SPD, Grüne und Linke stimmten zu, AfD-Fraktion enthielt sich.
- Scheirich ist neu gewählter Abgeordneter aus Augsburg, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
- Hintergründe der Ermittlungen bisher unklar.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich erteilt. Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zur Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ zu.
Die Immunität des Abgeordneten wurde damit aufgehoben. Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Scheirich wurde bei der Bundestagswahl im Februar neu ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Untreue und Betrug
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag auch gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.
Die beiden AfD-Politiker sollen im Augsburger Stadtrat als Fraktionschef und stellvertretender Fraktionschef 2022 und 2023 von der Stadt Augsburg für die Fraktionsarbeit gewährte Gelder zweckentfremdet haben. Außerdem sollen sie die zweckentfremdeten Gelder im Rechenschaftsbericht bewusst wahrheitswidrig deklariert haben, um eine Rückzahlung an die Stadt zu verhindern. Ermittler durchsuchten am Donnerstag auch die Abgeordnetenbüros im Bundestag sowie im Landtag und beschlagnahmten dabei diverse Beweismittel.
Zweifelhafte Fortbildungen
Nach Angaben der „Augsburger Allgemeinen“ gibt es seit dem Sommer Vorwürfe, dass Fraktionsgelder für zweifelhafte Fortbildungen ausgegeben wurden. Dabei gehe es unter anderem um eine Teambuildingmaßnahme an einem Wochenende in Garmisch-Partenkirchen.
Die Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben. Jurca ist neben seinem Landtagsmandat in Augsburg Oberbürgermeisterkandidat für die bayerische Kommunalwahl im kommenden Jahr.
Parlamentarische Anfragen der AfD
Parlamentarische Anfragen im Auftrag des Kremls – solche Vorwürfe treffen die AfD ins Mark. Aber auf Dauer ist das kein Thema für die politische Arena, sondern für den Gerichtssaal.