Bundesweiter Protest: Demos nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD im Bundestag
Menschenmassen demonstrieren in Hamburg, nachdem die Union, die FDP und die AfD gemeinsam im Bundestag abgestimmt haben.
Marcus Golejewski/dpa- Zehntausende protestieren bundesweit gegen Union und AfD.
- CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik mit AfD-Hilfe angenommen.
- Größte Demonstrationen in Essen (14.000) und Hamburg (80.000).
- Proteste in vielen Städten, u.a. Karlsruhe, Stuttgart, Bremen.
- Ex-CDU-Mitglied Michel Friedman spricht bei Berliner Demo.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten zur Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU).
„SCHmerz lass nach“ war auf einem Transparent in Köln zu lesen, andere hatten das „C“ von „CDU“ durchgestrichen oder forderten „Kein Merz ab März“. Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift: „Fritz hör auf Mutti!“. Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Regierungszeit zuweilen „Mutti“ genannt wurde, hatte Merz für die Abstimmungen mit der AfD kritisiert.
Protest gegen CDU in UlmCDU-Antrag mit AfD als Auslöser
Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag allerdings gescheitert.
Unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“ gingen auch in Leipzig Tausende auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik von Union und AfD zu demonstrieren. Mitorganisatorin Bente Stork sagte in Richtung Union und Merz: „Wer mit Faschisten kooperiert, der muss mit unserem Widerstand rechnen.“ Es liege nun an allen Menschen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederhole, ergänzte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft.“
Ex-CDU-Mitglied Friedman auf Demo erwartet
Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg und Bremen.
Andernorts richtete sich der Protest am Samstag direkt gegen die AfD. So kamen zu einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im südhessischen Neu-Isenburg weit mehr Menschen zusammen als zunächst angenommen. Die Beamten sprachen von rund 9.000 Demonstrierenden. Am Nachmittag versuchten Teilnehmer nach Angaben einer Polizeisprecherin, zwei Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, dabei sei eines der Fahrzeuge beschädigt worden.
Demonstrationen gehen am Sonntag weiter
Am Sonntag soll der Protest vielerorts weitergehen, etwa in Berlin. Ein Demonstrationszug für die „Brandmauer“ soll am Sonntag (15.30 Uhr) von der Reichstagswiese zur CDU-Parteizentrale ziehen. Der Protest richtet sich gegen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union, deren Antrag für Zurückweisung an deutschen Grenzen am Mittwoch eine Mehrheit auch mit den Stimmen der AfD erhalten hatte. Die Demo steht unter dem Motto „Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer!“.
Als Redner sollen unter anderem der Publizist Michel Friedman, die Aktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Carolin Emcke, der ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm und Serpil Unvar von der Initiative 19. Februar Hanau Auftreten. Die Musiker Nina Chuba, Mine, badchieff und Dellé treten auf. Die Organisatoren kündigten 22.000 Teilnehmer an. Vergangenes Wochenende waren Zehntausende zum Lichtermeer gegen rechts gekommen.