400.000 Euro für goldene Sitzbänke: Steuerverschwendung in Deutschland – Die skurrilsten Fälle
Goldglänzenden Bänken in der Fussgängerzone von Elberfeld. In seinem 51. Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler bundesweit 100 exemplarische Fälle aufgelistet, die nach seinen Recherchen Steuergeldverschwendung darstellen.
picture alliance/dpa | Roberto PfeilEin saniertes Parkhaus ohne parkende Autos und eine Behördenumbenennung für Hunderttausende Euro: In seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte am Dienstag in Berlin an die politisch Verantwortlichen, „mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene“.
Was ist das Schwarzbuch der Steuerzahler eigentlich?
Im Schwarzbuch nimmt der Verein unter die Lupe, wo in Deutschland seiner Ansicht nach öffentliche Gelder verschwendet werden. Dieses Jahr im Fokus: zu hohe Ausgaben der Politik bei Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege. Dabei geht es neben PR-Kampagnen von Politikern auch um Informationskampagnen der Bundesregierung. So betreibe die Bundesregierung etwa 500 Social-Media-Accounts und 1.000 eigene Internetseiten – jede davon koste Geld. Auch die Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen. „Wir akzeptieren und wir sehen natürlich den Kommunikationsbedarf. Aber das alles muss in Grenzen geschehen“, betonte Holznagel.
Ein Parkhaus ohne parkende Autos
Doch es gibt auch skurrilere Beispiele. Darunter ist ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahre lang leer stand. Weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten der Stadt die Einnahmen und standen die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor.
Behördenumbenennung für Hunderttausende Euro
In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ soll in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden. Für neue Schilder und Briefbögen werden laut BdSt 210.000 Euro fällig, an den Aufgaben ändere sich jedoch nicht. „Eine Umbenennung wäre reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger“, kritisiert der Verein.
1,5 Millionen Euro für Friseure, Fotografen und Co
Ebenfalls angeprangert wird eine starke Zunahme der Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten. Diese summierten sich demnach im ersten vollen Regierungsjahr der Ampelregierung 2022 auf 1,5 Millionen Euro - 80 Prozent mehr als im Vorjahr. In den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres seien zudem bereits rund 452.000 Euro geflossen, „um Spitzenpolitiker ins rechte Licht zu rücken“.
Weihnachtsbaum mit langer Anreise
Der Steuerzahlerbund hat festgestellt, dass in Oberstdorf im Allgäu ein Weihnachtsbaum für 25.000 Euro aus dem Sauerland angeliefert wurde. Dies erforderte einen aufwändigen Schwertransport über eine Strecke von etwa 600 Kilometern, obwohl es im Oberallgäu selbst Waldgebiete mit Nadelbäumen gibt. „Statt in die Ferne zu schweifen, wäre ein rechtzeitiger Blick auf der Suche nach einem geeigneten Christbaum in den heimischen Wäldern sinnvoller und vor allem kostengünstiger gewesen“, argumentierte der Bund der Steuerzahler.
Die Gemeinde betonte, man habe vier Wochen vor dem ersten Advent keinen Unternehmer gefunden, der einen Baum aus heimischen Wäldern liefern konnte. Zudem seien die Kosten nicht allein für den Nadelbaum angefallen: Im „Gesamtpaket“ seien zusätzlich Christbäume für die Ortsteile und weitere 30 Nordmanntannen enthalten gewesen. Für die kommende Weihnachtssaison sei bereits für einen Baum gesorgt: Man habe vier Angebote aus der näheren Umgebung.
Wuppertal gibt fast eine halbe Million Euro für goldene Bänke aus
Unter der Überschrift „Vornehm geht der Haushalt zugrunde“ wirft der Steuerzahlerbund die Frage auf, warum sich eine hoch verschuldete Stadt wie Wuppertal teure goldfarbene Sitzbänke in der Innenstadt leiste. Zehn Bänke kosteten zusammen 400. 000 Euro, rechnet der Verein vor. Mit diesen Sonderanfertigungen habe Wuppertal „jedes Maß verloren“, kritisierte der Verband. Zudem seien die Bürger empört über „unbequeme Bänke ohne Rückenlehnen, die marode, alt, verschmutzt und verwahrlost erscheinen“.
Wuppertal weist die Kritik zurück. Die Bänke hätten keine Rückenlehnen, um von allen Seiten nutzbar zu sein, erklärte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. Der vom Steuerzahlerbund ins Feld geführte Wuppertaler Schuldenstand von 1,6 Milliarden Euro sei in Wirklichkeit nur etwa halb so hoch, und zudem sei der künstlerische Entwurf zu 80 Prozent aus Landesmitteln gefördert worden.
(mit Material von AFP und dpa)
Weitere Steuerthemen finden Sie auf unserer Steuern-Themenseite.