EU-Gipfeltreffen: Wie steht es um die europäische Wirtschaft?
In Brüssel wird heute über die wirtschaftliche Zukunft Europas beraten.
Marcus Brandt/dpaAm Donnerstag kommen in Brüssel die EU–Staats– und Regierungschefs zusammen. Vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit den USA und China um Zukunftstechnologien geht es dabei um die strategische Ausrichtung, mit der die EU langfristig wettbewerbsfähiger werden soll. Im Mittelpunkt der Pläne steht der gemeinsame Finanzmarkt, berichtet die Agence France-Presse. Wie steht es um die europäische Wirtschaft aktuell?
Prognose: Die europäische Wirtschaftslage
Das Wirtschaftswachstum in der EU schwächelt: Die europäische Wirtschaftsleistung wuchs im vergangenen Jahr nur leicht um 0,5 Prozent, unter anderem gebremst durch das fehlende Wachstum in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet Brüssel aktuell ebenfalls nur mit einer EU–Wachstumsrate von 0,9 Prozent.
Die geringe Kaufkraft der Haushalte, die strikte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine sinkende Exportnachfrage drücken nach Angaben der EU–Kommission das Wachstum. Unternehmen klagen über hohe Energiepreise und die günstige Konkurrenz aus China, die etwa in der Solar– und Windindustrie europäische Firmen vom Markt verdrängt.
Europäischer Rat berät über Finanzmärkte
Um zu wachsen, brauchen Unternehmen Zugang zu Investitionen. Auf dem Papier gilt in der EU der Grundsatz eines freien und gemeinsamen Marktes — was die Finanzmärkte betrifft, gelten in den Mitgliedstaaten jedoch unterschiedliche Regeln für die Besteuerung oder die Insolvenz eines Unternehmens. Jedes EU–Land hat zudem eine eigene Bankenaufsicht, in Deutschland ist das die Bafin.
In der Realität ist es deshalb häufig kompliziert, über Ländergrenzen hinweg Unternehmensanteile zu verkaufen oder Geld anzulegen. Gerade Startups, die digitale Technologien entwickeln oder mit erneuerbaren Energien arbeiten, bekommen in der EU daher deutlich weniger Startkapital als etwa in den USA — und wandern im Zweifel ab.
Gipfeltreffen: Diese Änderungen sind geplant
Die EU–Länder wollen „die Bedingungen für institutionelle, private und grenzüberschreitende Investitionen verbessern“, wie es im Entwurf der Gipfelerklärung heißt. Umstritten ist, ob die europäische Bankenaufsicht mehr Macht bekommen soll, wie es unter anderem Frankreich vorschlägt. Für Kleinanleger sollen zudem grenzüberschreitende Spar– und Rentenanlagen entwickelt werden. Das sind langfristige Pläne, nach denen sich nach den Europawahlen Anfang Juni die neue EU–Kommission richten soll.
Beim Gipfel soll zudem Italiens ehemaliger Regierungschef Enrico Letta einen Bericht vorstellen, in dem er „dringend“ Maßnahmen fordert, um die europäische Wirtschaft konkurrenzfähig mit den USA und China zu machen. Auch bei Letta steht der Finanzmarkt im Mittelpunkt. Außerdem schlägt er EU–weit einheitliche Regeln für den Energie– und Telekommunikationsmarkt vor, um mehr Wachstum zu ermöglichen.
Unterstützungen für Unternehmen
Die Staats– und Regierungschefs wollen sich für verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien und den Ausbau des Stromnetzes einsetzen, um den Zugang zu günstigem Strom zu sichern. Investitionen in Künstliche Intelligenz und strategisch wichtige Rohstoffe sollen gefördert werden. Die EU–Kommission hat angekündigt, bürokratische Berichtspflichten für Unternehmen abzubauen.
Brüssel erlaubt den EU–Ländern zudem Milliardenhilfen für Unternehmen, die ihre Produktion elektrifizieren oder auf grünen Wasserstoff umstellen wollen. In diesem Zusammenhang gab die EU–Kommission in der vergangenen Woche grünes Licht für eine Industrieförderung der Bundesregierung im Umfang von insgesamt 2,2 Milliarden Euro.
Nach Bauernprotesten: Zugeständnisse an Landwirtschaft
Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hatte die EU–Kommission weitreichende Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen vorgeschlagen. Beim Gipfel am Donnerstag wollen sich die Staats– und Regierungschefs erneut dafür aussprechen, die geplanten Zugeständnisse möglichst rasch zu beschließen. Über die Maßnahmen wird in der kommenden Woche im Europaparlament abgestimmt.
Unfairer Wettbewerb mit China
Im Fall mehrerer chinesischer Unternehmen laufen in Brüssel Untersuchungen wegen mutmaßlich wettbewerbsverzerrender staatlicher Subventionen. Die Kommission wirft Peking vor, mit massiven Staatshilfen den Wettbewerb auf dem EU–Markt zu beeinflussen — zum Nachteil europäischer Unternehmen. Die Ermittlungen betreffen etwa Hersteller von Elektroautos, Solarzellen und Windturbinen.
Quellen:
- Europäische Union: Zahlen und Fakten zur Wirtschaft der Europäischen Union