Bundestagswahl: Wirtschaft fordert von neuer Regierung Tempo
Rückblick in die vergangene Woche auf eine CDU-Wahlveranstaltung in Oberhausen: Der Mittelstand hofft auf eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Christoph Reichwein/dpa- Union und SPD planen eine große Koalition; Wirtschaft erwartet schnelle Verhandlungen.
- DIHK-Präsident Adrian fordert Reformen für Wachstum und bessere Rahmenbedingungen.
- MDax stieg um 2,8% nach der Wahl; Mittelstand hofft auf wirtschaftsfreundliche Politik.
- Gewerkschaften fordern Investitionen; Reform der Schuldenbremse notwendig.
- Zweidrittelmehrheit für Schuldenbremse fehlt im Bundestag.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Wirtschaftswachstum schaffen, die grüne Transformation umsetzen und Bürokratie verringern: Die Erwartungshaltung von Vertretern der Wirtschaft an eine neue Bundesregierung ist groß. Einig sind sie sich auch in diesem Punkt: Es brauche schnelle Koalitionsverhandlungen. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), kommentierte den Ausgang der Bundestagswahl mit den Worten: Dieser Kurswechsel sei überfällig. Das machten viele Rückmeldungen aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen deutlich.
Ganz oben auf der Agenda müsse Wachstum stehen. „Die Unternehmen in Deutschland erwarten einen Reformkurs für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte Adrian. Wenn die künftige Regierung schnell und klar diesen Kurswechsel einleite, „werden wir auch wirtschaftlich wieder erfolgreicher sein“.
Mittelstand macht sich Hoffnung
Die Worte des DIHK-Präsidenten spiegelten sich am Montag an der Börse wider. Vor allem das Börsensegment MDax profitierte. Dort sind die 60 größten mittelständischen Unternehmen nach ihrem Börsenwert unterhalb des Deutschen Aktienindex gelistet. In der Spitze legte das kleinere Börsensegment um 2,8 Prozent zu und damit deutlich stärker als der Leitindex Dax, auch wenn die Zuversicht im Tagesverlauf etwas abebbte.
Dafür, dass die Reaktion auf den Wahlsieg der Union im MDax stärker ausfiel als im Dax, haben Ökonomen eine einfache Erklärung: Die dort gelisteten Unternehmen des deutschen Mittelstands sind von der Standortkrise stärker betroffen und auf eine Erholung der heimischen Wirtschaft mehr angewiesen, als die überwiegend international agierenden Dax-Konzerne.
Krise bei AutobauerDem kriselnden Heimatmarkt neues Leben einhauchen, wäre deshalb besonders für die Nebenwerte entscheidend, sagen Marktbeobachter: „Die MDax-Werte machen rund 25 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland, bei den kleineren Unternehmen, die im Börsensegment SDax notiert sind, sind es sogar fast 40 Prozent. Eine gut laufende Konjunktur ist somit essenziell für den Erfolg dieser Unternehmen“, erläutert etwa Sören Hettler von der DZ-Bank. Die robuste Entwicklung der Nebenwerte speise sich vor allem aus der Hoffnung, dass es unter einer neuen Regierung eine stärker schuldenfinanzierte Investitionspolitik geben werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall forderten von einer neuen Bundesregierung eine Investitionsoffensive. „Ohne gezielte Investitionen drohen wirtschaftlicher Stillstand und eine schleichende Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Eine Reform der Schuldenbremse sei dazu unerlässlich.
DWS-Experten: Merz hat ein umfassendes Reform-Mandat verfehlt
Von einer Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, würden grundsätzlich alle Unternehmen an der Börse profitieren. Dennoch hielt sich die Euphorie der Börsianer am Tag nach der Wahlentscheidung in Grenzen. Die Union habe zwar den ersten Platz erreicht, aber das von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erhoffte umfassende Mandat zur Reform Deutschlands verfehlt, sagen die Analysten der DWS, der Fondsgesellschaft der Deutschen Bank
Erleichterung herrschte auf dem Parkett darüber, dass es nicht zu einem Drei-Parteien-Bündnis kommen muss. Dadurch könnte es schneller gehen, bis eine neue Regierung die Arbeit aufnehmen kann: Die Gefahr einer Hängepartie auf dem Weg zur Regierungsbildung hatte viele Marktteilnehmer im Vorfeld am meisten beunruhigt: „Dass es mit Schwarz-Rot für ein Zweierbündnis reichen wird, spricht für zügige Verhandlungen“, sagt DZ-BANK-Chefvolkswirt Michael Holstein.
Am ehesten dürfte sich eine neue Koalition von Union und SPD nach Einschätzung der Commerzbank auf mehr Geld für die Infrastruktur und die Bundeswehr verständigen. „Aber in den anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik haben Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen – etwa in der Steuer-, Sozialpolitik oder beim Bekämpfen der Bürokratie“, relativiert Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer: „Das dämpft die Hoffnung, dass es zu einem durchgreifenden Neustart in der Wirtschaftspolitik kommt“.
Gelinge eine rasche Koalitionsbildung bis Ostern, sollte dies nach Auffassung der Deka-Bank für eine Stimmungsaufhellung sorgen. Allerdings, so warnt deren Chefvolkswirt Ulrich Kater, sei diese Perspektive in den Wochen vor der Wahl an den Aktienmärkten bereits weitgehend eingepreist worden. Getragen von der Hoffnung auf eine neue Wirtschaftspolitik hatten Dax und vor allem MDax und SDax im Vorfeld der Wahl bereits zulegen können.
Für eine kräftige Kurskorrektur könnte weiterhin die US-Zollpolitik sorgen. Negativ ist aus Sicht der Börsianer außerdem, dass die demokratische Mitte im neuen Bundestag nicht über eine Zweidrittelmehrheit verfügen wird. Eine Reform der Schuldenbremse etwa geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, was bedeutet, dass die Stimmen von SPD und Union allein nicht ausreichen. Neben den Grünen müsste auch die Linkspartei zustimmen.
Zusätzliche Anleihen und höhere Staatsverschuldung
Wegen des enormen Finanzbedarfs in der Verteidigung werden nach Einschätzung der DZ-Bank Europäische „Defence Bonds“ zur Finanzierung der notwendigen Rüstungsausgaben wahrscheinlicher. Die deutsche Regierung war hier bislang zurückhaltend. Auch nach Einschätzung von anderen Volkswirten werden zusätzliche Ausgaben zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit, höhere Staatsverschuldung in Europa zur Folge haben.
„In der Konsequenz werden perspektivisch mehr Staatsanleihen begeben werden, die der Anleihemarkt verkraften muss“, erklärt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Dieser Umstand habe die Renditen ansteigen lassen – um rund zehn Basispunkte bei Bundesanleihen gegenüber der Vorwoche: Vor dem Hintergrund der gewaltigen Investitionsbedarfe sei das eher moderat, sagt Kater.