Abzocke-Verdacht an Tankstellen: Spritpreis-Erhöhung bald nur noch einmal am Tag erlaubt!
Spritpreise kennen derzeit nur eine Richtung. Die Regierung will nun gegensteuern.
Katharina Kausche/dpa- Regierung plant: Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich erhöhen.
- Preissenkungen bleiben jederzeit erlaubt, so die Ministerin.
- Anlass sind stark gestiegene Spritpreise infolge des Iran-Kriegs.
- Vorbild ist das in Österreich geltende Modell.
- Deutschland will zudem einen Teil seiner Ölreserven freigeben.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, „so schnell wie möglich“ einführen.
Es sei zu beobachten, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell ansteigen – Reiche sprach von einer „Rakete“. Bei fallenden Kosten gingen die Preise jedoch nur langsam zurück. „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“
Dafür müsse das Kartellrecht geändert werden, sagte Reiche. Ihr Ministerium arbeite aber ohnehin an einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. „Wir prüfen, ob wir diese Regelung bereits früher implementieren können, gegebenenfalls über ein weiteres laufendes Gesetzgebungsverfahren.“
Abrupte Preissprünge soll es nicht mehr geben
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, hatte sich am Dienstag für das österreichische Modell ausgesprochen: „So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln.“
Die Ölpreise und in der Folge auch die Preise für Benzin und Diesel sind seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Der Spritpreis legte zwölf Tage in Folge zu. Politiker mehrere Parteien kritisierten daraufhin, Pendlerinnen und Pendler würden „abgezockt“, die Preise viel zu früh erhöht. Auch Tankstellenbetreiber übten Kritik an den Mineralölkonzernen. Auf die Preise an der Zapfsäule hätten die Pächter keinen Einfluss. Diese würden von den Konzernen gemacht – den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags verteuerten sich Superbenzin der Sorte E10 und Diesel um je 1,7 Cent pro Liter, wie der ADAC mitteilte. Am Mittwochmorgen waren beide Sorten allerdings einige Cent billiger als zur gleichen Zeit am Dienstag. Das könnte ein erster Hinweis auf eine Trendwende sein. Die Bundesregierung will sich nun das Modell aus Österreich zum Vorbild nehmen. Dort dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden. Gesenkt werden dürfen sie immer.
Eine seit 2011 geltende Verordnung ist vor kurzem bis Ende 2028 verlängert worden. Das soll zum einen Autofahrerinnen und -fahrern bei der Suche nach der günstigsten Tankstelle helfen. Man erwarte aber auch preisdämpfende Effekte, sagte Reiche.
Ministerin Reiche berichtete von ihren Plänen im Rahmen der Ankündigung, dass Deutschland einen Teil seiner Ölreserven freigeben werde.
