Die Partei AfD verklagt die Stadt Ulm. Diese hatte vor kurzem eine Anfrage einzelner Mitglieder der Partei abgelehnt, im Bürgerzentrum Eselsberg eine so genannte „Dialogveranstaltung“ abzuhalten. Hinter dem Titel verbirgt sich der Aktionskreis „Stuttgarter Aufruf“, der von einem Parteiausschluss bedrohten Rechtsauslegern der Partei am 9. Februar in Ulm ein Podium bieten will, um ihre Sicht der Dinge vorzustellen.

Keine öffentliche Verhandlung

Die Stadt indes sieht darin keine Parteiveranstaltung, sondern lediglich das Treffen eines Interessenverbunds innerhalb einer Partei, was sie abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen bestätigt unterdessen den Eingang. Wie ein Sprecher auf Anfrage sagte, werde im Laufe der kommenden zwei Wochen eine Entscheidung ergehen. Eine öffentliche Verhandlung wird es dazu nicht geben. Über diesen Stuttgarter Aufruf gibt es auch im Kreisverband unterschiedliche Ansichten. Während Kreisvorsitzender Eugen Ciresa zu den Unterzeichnern gehört, hat Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann eine kritische Haltung dazu. Auf die Frage, ob er den Aufruf unterzeichnet habe, antwortete er: „Ich werde mich hüten.“

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