Frieden schaffen ohne Waffen, politischer Dialog statt Aufrüstung, mehr soziale Gerechtigkeit, die EU als Friedensunion: Die Liste der Themen, die beim Diskussionsabend der Linken am Donnerstag in Hechingen angesprochen wurden, war lang. Eher klein war dagegen die Runde der Gäste, die sich dafür aber umso engagierter in die Diskussion einbrachten. Mehrere von ihnen sind Kandidaten für die Wahl des Kreistags. „Es ist uns gelungen, genügend Kandidaten zu finden, so dass wir in allen Wahlkreisen antreten können“, freute sich der amtierende Kreisrat Andreas Hauser. Jetzt gelte es, Gas zu geben und die Linke auch im Europawahlkampf zu unterstützen.

Zur friedenspolitischen Diskussion in Hechingen konnte Hauser die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel aus Tübingen begrüßen, eine erfahrene Außenpolitikerin, die zunächst auf die Bedeutung der Kommunalwahlen einging. „Die Wahlen, die jetzt anstehen, sind wegweisend für die Kommunen“, betonte sie. Die Stärkung des ländlichen Raums könne nur gelingen, wenn die Kommunen stark seien. „Die Menschen auf dem Land brauchen Perspektiven.“ Dazu seien eine gute Infrastruktur und eine vernünftige Verkehrspolitik ebenso nötig wie sozialer Wohnungsbau und gute Schulen. Die Linke wolle in den bevorstehenden Wahlen ein Zeichen setzen für soziale Gerechtigkeit, die „von unten her“ kommen müsse. „Wir wollen einen Staat, eine Kommune für alle, ohne Ausgrenzung“, betonte Heike Hänsel.

Das alles kostet natürlich viel Geld. Doch woher nehmen? Für Heike Hänsel liegt das auf der Hand: „Die Abrüstung muss kommen, dann ist genügend Geld da für soziale Gerechtigkeit.“ Während bei weitem nicht genug für die Bekämpfung der Armut getan werde, werde immer mehr in die Aufrüstung investiert. „Deutschland gibt jetzt schon so viel Geld wie nie zuvor für Rüstung aus.“ 43 Milliarden Euro sehe der Verteidigungshaushalt dafür vor. Und es soll noch mehr werden. „Bis 2024 soll dieses Budget auf 60 Milliarden hochgeschraubt werden – im Jahr.“ Deutschland würde sich damit zur stärksten Militärmacht Europas mausern. „Wer will das überhaupt?“ fragt sich die Politikerin. Die Linke strebe dagegen eine völlig andere Richtung an. „Wir setzen auf Abrüstung und zivile Konfliktlösungen.“ Dass die Nato sich gegen die Bedrohung Russlands wappnen und weiter aufrüsten müsse, ist für Hänsel „pure Propaganda“, die vor allem von den USA betrieben werde. Genau diese Politik der Provokation und Eskalation sei es, die die Rüstungsspirale in Gang setze. Dass die Annexion der Krim als völkerrechtswidriger Akt kritisiert werden müsse, gestand Hänsel ein. Dennoch sei auf eine gute Nachbarschaft mit Russland und eine Politik des Dialogs zu setzen. „Sonst laufen wir Gefahr, dass durch die Aufrüstungs- und Abschreckungslogik ein Kalter Krieg 2.0 provoziert wird.“

„Ich halte das für einen Rüstungswahnsinn, der brandgefährlich ist“, so Hänsel. Dazu komme, dass die dafür eingesetzten Gelder anderswo fehlten. „Investieren wir es lieber in unsere Zukunft, in die Bekämpfung der Kinderarmut, in günstigen Wohnraum, in gute Pflege und umfassenden Klimaschutz.“

Auf dem völlig falschen Weg sei auch die EU mit ihren Plänen zur Aufrüstung – Stichwort Pesco, Verteidigungsfond und gemeinsame Armee. „Wir wollen eine soziale Union, keine Militärunion“, stellte die Politikerin die Position der Linken dar. Die EU solle ein Friedensprojekt sein und endlich die Politik machen, „mit der sie ihren Friedensnobelpreis auch verdient.“ Politik, die sozial sei, die für die Menschen da sei. „Wir brauchen keine panzerfesten Straßen, wir brauchen armutsfeste Renten in Europa.“

Auch auf aktuelle Entwicklungen wie die Verhaftung des Whistleblowers Julian Assange ging Hänsel ein. Hier setze die Linke weiterhin auf Solidaritätsaktionen, denn Whistleblower seien „eigentlich die Helden unserer Zeit“, die unter hohem persönlichem Risiko Unrecht aufdeckten.

„Es geht um viel bei den Wahlen, um ein soziales Europa und soziale Kommunen“, schloss Heike Hänsel. „Dass wir alle aktiv werden, dazu gibt es keine Alternative“, appellierte sie, sich für eine neue, starke Friedensbewegung einzusetzen.