Peter Braun senkt den Blick, sein Anwalt Christoph David Winkler schüttelt den Kopf. Mit diesem Urteilsspruch hatten sie nicht gerechnet. Das Landessozialgericht in Stuttgart hat am Dienstagvormittag entschieden, dass die AOK Heilbronn-Franken nicht für die Kosten eines sogenannten „Gamma Core“-Geräts aufkommen muss. Diese belaufen sich auf rund 4000 Euro im Jahr.

Ein solches Gerät nutzt der 58-jährige Peter Braun aus Fichtenberg, um seiner Cluster-Kopfschmerzen Herr zu werden. Seit vielen Jahren plagen ihn die Schmerzattacken; die Medikamente, die man Patienten wie ihm üblicherweise verschreibt, kommen für ihn wegen weiterer Erkrankungen nicht infrage. Wegen einer Schlafapnoe inhaliert er nachts Sauerstoff über eine Maske. Das Gas wird ebenfalls zur Schmerzbekämpfung eingesetzt, kann aber nicht in beliebiger Menge eingeatmet werden, da es die Schleimhäute reizt.

Peter Brauns Gerät gegen Cluster-Kopfschmerzen hat das deutsche Zulassungsverfahren nicht durchlaufen

Kurzum: Peter Braun sieht in dem „Gamma Core“-Gerät, auf das er in einer Schmerzklinik in Kassel aufmerksam geworden ist, seine letzte Rettung. Es stimuliert mit Reizstrom einen bestimmten Gesichtsnerv. Dies reduziere sowohl den Schmerz als auch die Länge der Attacke erheblich. Alleine kann er jedoch auf Dauer die Kosten für das Gerät nicht stemmen – Braun ist mittlerweile erwerbsunfähig. Seit Juni 2018 ist er mit Pflegegrad II und einem Behinderungsgrad von 60 Prozent eingestuft.

Karlsruhe

Das Problem am „Gamma ­Core“-­Gerät: Es hat das übliche Zulassungsverfahren in Deutschland nicht durchlaufen. Damit, so führt es auch das Gericht zu Beginn der Verhandlung aus, fehlt eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung der Wirkungsweise, der Wirksamkeit und auch etwaiger Nebenwirkungen. Die AOK forderte seinerzeit ein Gutachten beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) an. Dessen Ergebnis: Es werde lediglich vermutet, dass bei der Anwendung ein Neurotransmitter geblockt werde, der für den Kopfschmerz verantwortlich gemacht wird. Somit fehlt eine Zulassung in der vertragsärztlichen Behandlung – und damit aus Sicht der AOK die Möglichkeit einer Kostenübernahme.

AOK ging gegen erstes Urteil in Berufung

Nun ist das „Gamma Core“-Gerät nicht das einzige seiner Art. Vergleichbare Geräte sind auf dem Markt etabliert und auch zugelassen. Jedoch, argumentiert auch der MDK, arbeitet „Gamma Core“ in einem anderen Frequenzbereich. Eine Neuzulassung sei daher unumgänglich.

Zwar bestreitet Brauns Anwalt die fehlende Zulassung und die damit einhergehenden Probleme nicht. Jedoch, so Christoph David Winkler, sei die Freigabe durch den MDK gar nicht erforderlich. Denn das Gerät diene im Falle von Peter Braun dem „Behinderungsausgleich“: Seine Anwendung kompensiere die Einschränkungen, die der austherapierte Patient bislang erdulden musste, und ermögliche ihm damit wieder die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Das Heilbronner Sozialgericht folgte im Februar dieser Argumentation und gab Peter Braun recht. Die AOK ging gegen diese Entscheidung in Berufung, weshalb der Fall nun in nächster Instanz verhandelt wurde. Und der Vorsitzende Richter macht schon während der mündlichen Verhandlung deutlich, dass das Gericht „gewisse Zweifel“ hege, „was den Ansatz des Heilbronner Sozialgerichts betrifft“. Bei der Behandlung von Schmerzen gehe es um eine Krankenbehandlung. Als Beispiel für einen Behinderungsausgleich nennt er eine Prothese.

Anwalt Winkler hebt daraufhin auf die sozialen Aspekte von Peter Brauns Erkrankung ab. Dass die AOK die erforderliche Summe nicht aufbringe, sei „schon bemerkenswert“. An Peter Geißler, den Prozessbeauftragten der AOK, gerichtet, fragt der Richter, ob er denn andere Möglichkeiten sehe, Herrn Braun zu unterstützen. Geißler verweist auf ein Gutachten, wonach bei Peter Braun bestimmte Medikamente und der Sauerstoff eben nicht kontraindiziert seien. „Können Sie ihm da­rüber hinaus entgegenkommen?“, hakt der Richter nach. „Da fehlt die rechtliche Grundlage“, antwortet Geißler.

Die Argumente von Peter Braun und seinem Anwalt überzeugen das Landessozialgericht nicht

Peter Braun, der von seiner Frau Maria begleitet wird, zeigt anschließend vor Gericht das viel diskutierte Gerät und schildert, welche verheerenden Auswirkungen Cluster-Kopfschmerzen haben können. Er berichtet von Patienten, die den Schmerz nicht mehr aushielten und sich das Leben nahmen; wie er sich bei einer Attacke reflexartig eine Hand vors tränende linke Auge hält, weil es sich so anfühlt, als würde es buchstäblich gleich herausfallen.

Sein Anwalt argumentiert, bei Peter Brauns Cluster-Kopfschmerzen handle es sich in Verbindung mit seinen weiteren Erkrankungen um eine potenziell lebensbedrohliche Krankheit – nicht nur wegen einer Suizid-Gefährdung, sondern auch, weil bei den Attacken teilweise Vorhofflimmern auftrete. In einem solchen Fall wäre der beschriebene übliche Zulassungsweg durch den MDK ebenfalls obsolet – wenn das „Gamma Core“-Gerät sozusagen direkt gegen eine lebensbedrohliche Situation eingesetzt würde.

Doch auch diese Argumentation verfängt bei den Richtern nicht. Nach knapp einer Stunde heißt es in der kurzen mündlichen Urteilsbegründung, im Sinne des Gesetzes liege keine lebensbedrohliche Erkrankung vor. Und dem Behinderungsausgleich diene das Gerät ebenfalls nicht. Die üblichen Verfahren für eine Kostenübernahme müssten eingehalten werden. Kurzum: Die Entscheidung des Heilbronner Sozialgerichts ist null und nichtig.

Peter Braun und sein Anwalt wollen nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. In ihr wird sich auch zeigen, ob das Gericht eine Revision zulässt. Falls ja, wollen sie nach Kassel vors Bundessozialgericht ziehen, andernfalls eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Die AOK erklärt in einer Stellungnahme, man begrüße das Urteil und hoffe nun auf ein Ende des Rechtsstreits. „Im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten werden wir unseren Versicherten Peter Braun weiterhin bestmöglich unterstützen.“