Bei der Reform der Grundsteuer soll Baden-Württemberg einen eigenen Weg gehen: Berücksichtigt werden soll nur der Wert des Grundstücks, nicht aber des Gebäudes. Das fordern sechs baden-württembergische Oberbürgermeister in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er liegt der SÜDWEST PRESSE vor. Auch den Wert des Gebäudes auszurechnen, wäre sehr aufwändig.

Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen werden, sonst kann sie ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Die Mehrheit der Bundesländer ist für ein Modell, bei dem sowohl der Wert des Grundstücks als auch des Gebäudes pauschal ermittelt wird. Bayern will dagegen nur die Grundstücksgröße berücksichtigen und hat daher durchgesetzt, dass einzelne Länder von der Bundeslösung abweichen und ein eigenes Gesetz machen können.

Initiative von Tübingens OB Palmer

Auf Initiative des Tübinger OBs Boris Palmer (Grüne) sprechen sich auch seine Kollegen von Stuttgart, Ulm, Schwäbisch-Gmünd, Böblingen und Weil der Stadt dafür aus, einen Mittelweg zu wählen: Nach dem Bodenwertmodell werden sowohl die Grundstückgröße als auch der Wert pro Quadratmeter aufgrund von Richtwerten errechnet. Beide liegen „in nahezu allen Gemeinden auf Knopfdruck vor“.

Für die Reform muss das Grundgesetz geändert werden, was in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erfordert. Die Bürgermeister fordern von Kretschmann, dem in der Länderkammer zuzustimmen. Dann könnte Baden-Württemberg ein eigenes Gesetz machen. Das Bodenwertmodell sei „die ökologisch, sozial und wirtschaftlich beste Lösung“.

Auch Ulms Oberbürgermeiszter Czisch hat unterschrieben

Auch Oberbürgermeister Gunter Czisch unterstützt das Anliegen: „Es ist fraglos richtig, dass eine Neugestaltung der Steuer dazu führt, dass die einen künftig mehr und andere weniger Grundsteuer zahlen müssen. In der Summe kommt allerdings bei der Stadt der gleiche Ertrag an. Für die Stadt Ulm steht im Vordergrund, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Denn: mehr Bürokratie ist nicht immer gleichbedeutend mit höherer Einzelfallgerechtigkeit. Das Bodenwertmodell ist sozial ausgewogen und lässt den Kommunen weiterhin Gestaltungsspielraum. Auch das ist für Ulm, das traditionell auf niedrige Hebesätze setzt, sehr wichtig."

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