Tübingen / Roland Müller Ist der Tübinger OB Boris Palmer ein Rassist? Den Vorwurf weist er von sich – doch er habe auch Fehler gemacht.

Boris Palmer hat mal wieder eine riesige Welle an Empörung ausgelöst. Der Tübinger OB hinterfragte ein Werbemotiv der Bahn AG, das in der Mehrheit Menschen mit Migrationshintergrund zeigt. Er finde es „nicht nachvollziehbar“, nach welchen Kriterien die Bahn die Personen ausgewählt habe, schrieb er auf Facebook. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Seitdem hagelt es Rassismus-Vorwürfe und Austrittsforderungen von den Grünen. Der streitbare OB fühlt sich missverstanden.

Herr Palmer, was ist für Sie Rassismus?

Boris Palmer: Rassismus ist die Unterscheidung von Menschen nach Hautfarbe und Herkunft zum Zweck der Ausgrenzung und Benachteiligung.

Können Sie verstehen, dass viele – zuletzt auch Ihre Parteifreundin Claudia Roth – Ihre Äußerung als rassistisch aufgefasst haben?

Nein. Kann ich nicht. Daran ist schlicht und einfach nichts rassistisch. Wenn sich jemand rassistische Gedanken gemacht hat, dann die Bahn-Werbeprofis, die diese Bildkonfiguration ausgewählt haben, aber nicht ich.

Mit Ihrer Formulierung haben Sie aber viel Deutungsspielraum gelassen. Und dass ein Shitstorm folgen würde, haben Sie vorhergesagt.

Ich hatte mit einem der üblichen Palmer-Shitstorms gerechnet. Aber nicht mit einer deutschlandweit ausgreifenden Debatte. Eigentlich weiß ich ja mittlerweile, wie das läuft, dass sachliche Kritik sofort mit dem Rassismusvorwurf gekontert wird. Deswegen hätte ich den Hintergrund dessen, was ich meine, von Anfang an präzise erläutern müssen, um böswillige Missverständnisse auszuschließen. Das habe ich versäumt, das werfe ich mir vor. Dadurch habe ich ungewollt viele Menschen verletzt, die tatsächlich den Eindruck haben, ich würde ihnen absprechen, zu unserer Gesellschaft zu gehören. Das Gegenteil ist der Fall, deshalb kann ich mich bei allen, die das so empfunden haben, nur entschuldigen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat angekündigt, sich von Facebook zurückzuziehen – zumindest bis zu den Kommunalwahlen am 26. Mai.

Dennoch halten Sie die Bildauswahl der Bahn weiter für kritikwürdig – weil zu viele Menschen mit Migrationshintergrund drauf sind. Gehören sie jetzt dazu oder nicht?

Es sind nicht zu viele! Und jeder einzelne gehört dazu. Aber es fehlt etwas. Ich frage, wieso stellt die Bahn ins Schaufenster ausschließlich Leute mit Migrationshintergrund? Was löst das bei denen aus, die wie ich keinen haben und denen plötzlich signalisiert wird: Ihr gehört nicht mehr dazu. Wenn wir schon wissen, dass ein Viertel oder Fünftel unserer Gesellschaft der AfD zuneigt, dann sollte man denen nicht auch noch vermeintliche Belege für ihre Umvolkungstheorien liefern. Deswegen ist diese Bildauswahl hoch gefährlich und spalterisch.

Sie sprechen von Identitätspolitik. Was meinen Sie damit?

Identitätspolitik wird von links und rechts betrieben. Links mit edlen Motiven: Da sollen Diskriminierungen von Gruppen abgebaut werden, seien es Homosexuelle oder Menschen dunkler Hautfarbe. Von rechts ist es umgekehrt, da soll mit niederträchtigen Motiven eine ethnisch homogene Nationalstaatstheorie wiederbelebt werden, die effektiv Ausgrenzung aller anderen bedeutet. Im Ergebnis tun beide das Gleiche: Sie machen Gruppen-Iden­titäten zum Maßstab politischer Entscheidungen.

Und was ist so schlimm daran?

Damit verschärfen und vertiefen sie eine gesellschaftliche Spaltung an dieser Konfliktlinie. Das Ergebnis sieht man in den USA: „Angry white men“ wählen Donald Trump. Eine solche Entwicklung müssen wir in Deutschland verhindern. Deswegen bin ich als in diesem Fall dezidiert Linker der Auffassung: Zurück zu den Hauptkonflikten um die Verteilung von Einfluss, Macht, Geld, Arbeit, Wohnung, Bildung. Weg vom Ausspielen von Identitätszuschreibungen gegeneinander.

„Linke Politik ist für mich nicht der Aufbau neuer Diskriminierungen“

Wer sich für Minderheiten einsetzt, treibt die Menschen in die Arme der AfD? Ist das Ihr Argument?

Nein, sich um Minderheiten zu kümmern, Diskriminierungen abzubauen, das finden fast alle Menschen gut. Das hat meine volle Unterstützung. Das Problem entsteht, wenn man neue Benachteiligungen aufbaut, um alte auszugleichen. Das ist aber Kern der linken Identitätspolitik, die jetzt „alte weiße Männer“ als  Kampfbegriff und Feindbild eingeführt hat: Denen soll jetzt auch mal ein Platz auf der Opfer-Skala zugewiesen werden, weil sie bisher nur Privilegien hatten und nicht diskriminiert wurden (was stimmt). Linke Politik ist aber für mich nicht der Aufbau neuer Diskriminierungen, sondern der Abbau von Benachteiligungen.

Der „alte weiße Mann“ kann ja auch von einer kleinen Rente am Existenzminimum leben . . .

So ist es. Die Hauptkonflikte in unserer Gesellschaft verlaufen eben nicht entlang der Identitätsfrage. Eine schwäbische Rentnerin in meinem Büro, die sich in Tübingen keine Wohnung mehr leisten kann und wegziehen muss, fühlt sich nicht besonders privilegiert; so wenig wie ein weißer alter Mann, der irgendwo für Amazon Pakete packt.

Zeigt nicht gerade der große Erfolg der Grünen, dass dieser Politikansatz breite Akzeptanz erfährt?

Das zeigt erstmal, dass sehr viele Menschen erfreulicherweise für den Schutz von Minderheiten und eine offene, pluralistische Gesellschaft eintreten – wie ich auch. Meine These ist, dass das umschlagen kann, wenn man es übertreibt – und die offene Gesellschaft sogar gefährdet. Ein Indiz ist, mit wie viel Hass und Verachtung ich überschüttet worden bin – wegen eines zweizeiligen Facebook-Eintrags. Soll die offene Gesellschaft durch Intoleranz und Hass verteidigt werden?

Im Kampf für mehr Raum hat Tübingens OB Palmer einen klaren Plan: Er hat Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen.

In der Psychologie existiert das Konzept der Rationalisierung. Das besagt, dass Menschen oft eigentlich aus dem Bauch und auch durch Ressentiments getrieben agieren – und sich hinterher Begründungen suchen und ausdenken, die das eigene Handeln rechtfertigen. Trifft das auch auf Sie zu?

Nein. Ich habe über das Konzept der Identitätspolitik schon letztes Jahr einen Beitrag geschrieben für einen Sammelband der Gmünder Migrationsforscherin Sandra Kostner, der im Juni erscheint. Hier ist also die Rationalisierung der Äußerung weit vorausgegangen.

Sie machen gerade Pause von Facebook, wo Sie ja durchaus oft einige Stunden am Tag verbringen. Was hat sich für Sie dadurch verändert?

Mir geht es gerade viel besser. Es war eine solche Menge negativer Energie, die da auf mich eingeprasselt ist, dass die Entscheidung, auszusteigen, auch für mich seelisch goldrichtig war.

Überlegen Sie, dem Netzwerk ganz den Rücken zu kehren?

Ich bleibe bis Ende Mai weg, und dann überlege ich, ob und wie ich weitermache. Ich möchte schon gerne was ändern. So wie bisher gefällt es mir nicht mehr. Da ist zu viel Menschenverachtung im Spiel. Aber ich gebe das Medium auch noch nicht auf.

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