Menschen werden aus Seenot aus dem Mittelmeer gerettet, müssen dann aber wochenlang an Bord von Schiffen ausharren, weil Länder sie nicht aufnehmen. In Europa wird nach einer dauerhaften Lösung gesucht, wie diese Flüchtlinge verteilt werden können. Was kann der Landkreis Schwäbisch Hall tun? Diese Frage löst nicht nur im Ausschuss, sondern noch einmal im Kreistag in Michelbach Diskussionen aus. Es bilden sich zwei Lager: Auf der einen Seite sind Landrat, Freie, CDU, FDP sowie AfD, auf der anderen Seite SPD, Grüne/ÖDP und Linke.

Den Ausgangspunkt bildet ein Antrag der Fraktion Grüne/ÖDP sowie der Stadt Schwäbisch Hall: Der Landkreis soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und damit bereit sein, Flüchtlinge über den vorgegebenen Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Die Initiative „Städte Sicherer Häfen“ ist ein kommunales Bündnis, das sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich willkommen zu heißen. Zudem sagte Innenminister Horst Seehofer zu, dass Deutschland ein Viertel dieser Bootsflüchtlinge aufnimmt. Eine europäische Lösung wird gesucht.

Nicht für die Verteilung von Bootsflüchtlingen zuständig

Der Landrat verweist auf die Rechtslage, nach der es allein in der Zuständigkeit des Bundes und des Landes liege, ob und wie zusätzliche Flüchtlinge beispielsweise aus der Seenotrettung in den Kreis kommen und verteilt werden. Gerhard Bauer positioniert dafür die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit Geld von Landkreisen und aus Spenden werden dadurch Schulen in Entwicklungsländern gebaut, um mit Bildung Armut zu verringern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Der Landrat will mit 50.000 Euro im Kreishaushalt den Bau einer Schule finanzieren und zudem eine Spendenaktion für weitere Projekte auf den Weg bringen. Der Kreistag unterstützt einstimmig das Bildungsprojekt. Diskussion entzündet sich am Thema „Sicherer Hafen“.

„Die Gesellschaft driftet immer mehr auseinander. Wir sollten dieses ideologische Ping-Pong-Spiel nicht auf Kreisebene in Gang setzen“, sagt Fraktionsvorsitzender Siegfried Trittner (Freie) in Richtung Grüne/ÖDP. Bei deren Antrag gehe es lediglich darum, die eigene Position öffentlichkeitswirksam zu positionieren. Keine einzige Kommune im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ habe aufgrund ihrer Mitgliedschaft einen Bootsflüchtling zugewiesen bekommen, erklärt Jens Zielosko. Der CDU-Fraktionsvorsitzende nennt die geltende Rechtslage, wonach Bund und Land zuständig seien. „Somit beschäftigt der Antrag lediglich die Verwaltung, die ihre Kraft und Zeit auch künftig besser den Flüchtlingen widmen sollte, die wir schon haben oder in nächster Zeit uns zugeteilt werden und nicht denen, die wir durch diesen Antrag eh nicht zugeteilt bekommen.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Brauer macht darauf aufmerksam, dass das Land dem Kreis noch Geld für die Flüchtlingsunterbringung schulde. Diese Mittel sollten endlich freigegeben werden. „Wer illegal kommt, der hat kein Bleiberecht. Das ist der einzige Weg, um das Ertrinken der Menschen im Mittelmeer zu verhindern“, betont AfD-Kreisrat Udo Stein. Es würden falsche Anreize gesetzt. Der Antrag würde vor allem Schleppern, jungen Männern, Wirtschaftsflüchtlingen – kurz – den Falschen helfen.

Beitritt zum Bündnis ist „keine Symbolpolitik“

„Das ist keine Symbolpolitik, sondern es geht um aktive Unterstützung von Menschen in Seenot“, hält Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch (Linke) dagegen. „Es ist schon enttäuschend, wie der Antrag mittels verwaltungstechnischem Einwurf vom Tisch gewischt wird“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Pelgrim. Der Beschlussantrag der Kreisverwaltung, die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ zu fördern, habe nichts mit dem Ausgangspunkt, dem Antrag von Grünen/ÖDP und Stadt Schwäbisch Hall zu tun. Es sollte ein Signal an den Bundesinnenminister gesendet werden, dass der Landkreis Hall bereit sei zu kooperieren. Es gehe um Einzelfälle.

Migrationsdruck steigt in Zukunft

Der Migrationsdruck werde steigen, deshalb „wäre ein solches Signal wichtig, in einer Zeit, in der Fremdenhass wieder en vogue ist“, sagt Hans-Joachim Feuchter (Grüne/ÖDP). Der Fraktionsvorsitzende macht auf das EU-Türkei-Abkommen aufmerksam und die Drohgebärde von Staatschef Erdogan, die Grenzen für syrische Flüchtlinge in Richtung Europa zu öffnen.

Aus der Sicht von Georg Schlenvoigt greift das alles zu kurz. Der SPD-Kreisrat regt an, das Thema Migration im Sozialausschuss aufzugreifen, um Antworten auf die Frage zu finden, was der Landkreis mit Blick auf den Migrationsdruck tun kann.

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