Donnerstag läuft die Frist ab, die der AfD-Landesvorstand dem Vorstand seiner Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) wegen rechtsextremer Umtriebe gesetzt hat. Verlangt wird der Rauswurf von sechs JA-Mitgliedern. Darunter ist auch ein Vorstandsmitglied.  Gegen fünf weitere Mitglieder werden Ordnungsmaßnahmen gefordert. Darunter sind zwei Mitglieder des JA-Landesvorstands: Ein Beisitzer soll amtsenthoben werden, ein Vize eine Rüge kassieren.

Die JA im Südwesten wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe „Bezüge zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Züge hindeuten“, so die Begründung. Als das im November bekannt wurde, trat JA-Landeschef Moritz Brodbeck aus. Vier Vorstandskollegen und Dutzende Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation folgten – weil andere JA-Mitglieder „Radikalisierung“ betrieben mit Kontakten zu den bereits vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen der „Identitären Bewegung“ (IB) und mit menschenverachtenden Postings („Die Volksverräter hinrichten, das ganze Kabinett Merkel“).

Die verbliebenen fünf JA-Vorstandsmitglieder taten die Extremismus-Vorwürfe vor zwei Monaten ab. „Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Vize-Vorstand Reimond Hoffmann damals.

Der AfD-Landesvorstand nahm seinen Nachwuchs in Schutz.  Die verbliebenen Vorständler hätten sich klar zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der rechtsextremen IB bekannt und versichert, gegen „jegliche Entgleisungen ihrer Mitglieder“ vorzugehen. Ziel sei, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wieder zu beenden.

Jetzt kritisiert der AfD-Landesvorstand mangelhafte Aufklärungsarbeit des Rest-Vorstands der JA. Der habe der Mutterpartei nur „einen kleinen Teil“ von relevanten Verstößen mitgeteilt, heißt es in einer Mail Anfang Januar. Derzeitige Mitglieder des Vorstands hätten zudem „offensichtlich bewusst und gewollt schweres Fehlverhalten gezeigt“.

So soll  JA-Vizevorsitzender Hoffmann bei der Aufnahme eines IB-Ortsgruppenleiters in die JA involviert gewesen sein. Ein anderes Vorstandsmitglied soll bei einer IB-Plakataktion die Finger im Spiel gehabt haben. Einem weiteren werden Falschaussagen vorgeworfen. Deshalb die verlangten Sanktionen. Der „weiterhin vertrauenswürdige Teil des JA-Landesvorstands“ stehe nun besonders in der Pflicht, heißt es im Schreiben an den JA-Landesvorstand. Nur so könne er die „Trennung der JA von der Mutterpartei in Baden-Württemberg“ verhindern.

Trennung von der Mutterpartei?

„Der mir vorgeworfene Umstand ist nicht richtig“, sagte Hoffmann. Er habe sich, wie die Landes-JA insgesamt, an die Satzungen von JA und AfD gehalten. „Der AfD-Landesvorstand handelt vorschnell und möchte falsche Stärke zeigen.“

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE gibt es auch Vorwürfe gegen einen weiteren JA-Vorständler: Fotos sollen ihn auf einer IB-Kundgebung im Februar 2018 zeigen.

 Der JA-Bundesvorstand und die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ der AfD prüften intensiv die Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder, teilte Torben Braga mit, Sprecher des JA-Bundesvorsitzenden. „Teile des Vorstandes der JA Baden-Württemberg wurden zu einzelnen Vorwürfen zu einer Stellungnahme aufgefordert.“ Es sei Parteibeschluss, dass eine Mitgliedschaft bei der Jungen Alternative mit dem Aktivismus der „Identitären Bewegung“ unvereinbar sei, Zuwiderhandlungen führten zum Ausschluss.

Landtags-AfD sucht Weg aus der Krise


Die AfD im Stuttgarter Landtag bemüht sich nach dem Putschversuch gegen den Fraktionsvorstand um Geschlossenheit. Es habe eine Aussprache der Abgeordneten gegeben, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern, sagte ein Sprecher der Fraktion nach einer mehr als fünfstündigen Fraktionssitzung am Dienstag. „Es wurden gegenseitig Fehler eingeräumt und über Fehler gesprochen – auch im Hinblick auf die personelle Verbindung des Fraktionsvorsitzenden in den Landesvorstand“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Doppelfunktion von Bernd Gögel als Fraktionschef und als Vertreter im Vorstand der Südwest-AfD. Bis zu den Wahlen des Landesvorstands im Februar werde Gögel entscheiden, ob er nochmal für seinen Posten im Vorstand kandidiere.

Die Mehrheit der Abgeordneten hatten dem Vorstand vor einer Woche das Misstrauen ausgesprochen. Der Putsch scheiterte an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Zwei Stellvertreter Gögels traten aus Protest zurück. Die Nachwahl sei für 29. Januar angedacht, sagte der Sprecher. Einige Fraktionsmitglieder werfen Gögel vor, das Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands gegen den Abgeordneten Stefan Räpple zu unterstützen. dpa