Der auch parteiintern umstrittene AfD-Abgeordnete Stefan Räpple will gegen seinen Ausschluss von den nächsten drei Landtagssitzungen vorgehen. „Ich werde beim Landesverfassungsgericht eine Verfügung beantragen, dass ich da teilnehmen darf“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings könnte er nach der Geschäftsordnung des Landtags auch vor der nächsten Sitzung am Mittwoch beantragen, den Ausschluss zurückzunehmen. In dem Fall müsste der Landtag zu Sitzungsbeginn darüber abstimmen, ob Räpple teilnehmen darf.

Der Landesvorstand der Südwest-AfD will Räpple aus der Partei werfen. Ein Parteiausschlussverfahren solle wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege geleitet werden, teilte ein Sprecher des Landesverbands am Mittwoch mit. Die Entscheidung habe der Landesvorstand bereits am Dienstag getroffen.

„Politik ist Kampf“, hatte Räpple bereits am Mittwoch zum angestrebten Parteiausschlussverfahren gegen ihn gesagt. „Wenn man ein aufrechter Patriot ist, hat man in Deutschland einen schweren Stand.“

Lautstarke Zwischenrufe

Am Mittwochvormittag war es im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen: Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch für einige Minuten unterbrochen. Räpple war nach einigen lauten Zwischenrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mehrfach des Saales verwiesen wollten. Räpple verweigerte sich aber und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. „Nein, ich bleibe hier“, rief er Aras entgegen.

Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche „linksideologische Einflüsse“ in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit „So sind sie, die roten Terroristen!“ beschimpft. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die „geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple“ seien „im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf Aras gegen Rülke. Weil dieser nicht erfolgte, störte Räpple weiter. Erst als drei Polizisten auf ihn einredeten, verließ er den Saal.

Unruhe im Plenum

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, Unruhe brach im Plenum aus. Erst auf Druck von drei Polizeibeamten verließ Räpple schließlich den Saal. Daraufhin verließ die gesamte AfD-Fraktion aus Protest kurzfristig den Raum. Sie kehrten später ohne Räpple zurück.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon war später nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen worden. Er sprach der Landtagspräsidentin mit Verweis auf deren Herkunft die Autorität ab: „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland!“

Gedeon und Räpple sind vom Präsidium für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen.

Der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir postete auf seiner Facebook-Seite Videos der Aktion.

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