Stuttgart / Roland Muschel

Die Grünen drängen auf eine stärkere ökologische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. „Klimaschutz ist kein Gutmenschentum. Grenzwerte zum Klimaschutz sind ein wichtiger Innovationstreiber für unsere Wirtschaft. Wir brauchen daher ambitioniertere statt laschere Öko-Vorgaben“, so Grünen-Landeschefin Sandra Detzer im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wer den Industriestandort stärken will, muss den Mut haben, ihn umzubauen“, stößt die Obfrau im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, ins gleiche Horn.

Die Grünen verspüren für ihr Kernanliegen Umweltschutz derzeit Rückenwind durch die freitäglichen Schüler-Demonstrationen. Sie sehen sich in ihren Sorgen um die Zukunft des Planeten zudem durch jüngste Nachrichten über die Gefahr weiterer Hitzesommer bestätigt. Zugleich gibt es aber verbreiterte Vorbehalte gegen weitere staatliche Öko-Vorgaben wie die diskutierte Einführung einer CO2-Steuer. Der Argwohn speist sich einerseits aus der Sorge um die Einschränkung individueller Freiheiten wie dem Autofahren, andererseits aus der Angst, dass weitere Eingriffe dem Wirtschaftswachstum und damit dem Standort schaden könnten.

Aus Sicht der Grünen-Spitzenpolitikerinnen wird umgekehrt ein Schuh daraus. „Wir brauchen eine aktive Innovationspolitik, die die Ökologie ins Zentrum der Ökonomie rückt“, fordert Andreae. „Eine Zukunft haben nur die Unternehmen, die eine Antwort auf die Herausforderungen durch den Klimawandel haben. Klimaschutz ist ein Innovationstreiber, die Bepreisung von CO2 ist ein Innovationstreiber.“

Mehr Bauschutt recyceln

CDU, FDP oder auch die SPD mahnten die Grünen, es mit dem Umweltschutz mal nicht zu übertreiben, da sie damit sonst der Wirtschaft schadeten, so Detzer. „Staat und Markt gegeneinander ausspielen zu wollen, ist aber grundfalsch.“ Vielmehr sei gute Klimaschutz- auch gute Wirtschaftspolitik – „und umgekehrt“. Anders als von Kritikern behauptet, sei ihre Partei nicht rein staatsgläubig. „Wir sind gleichermaßen staats- und marktgläubig: Der Staat muss gute Regeln machen. Dann kann der Markt die besten Ergebnisse liefern.“

Detzer hat konkrete Stellschrauben im Blick. Beispiel Kreislaufwirtschaft: Von den enormen Mengen Bauschutt würden nur fünf Prozent recycelt. „Zürich hat feste Regeln für Recycling-Beton. Darüber würde ich mich gerne mit dem Koalitionspartner im Land unterhalten. Damit könnte man auch die Baukosten senken.“ Mittelfristig strebt der Landesverband den Ausstieg aus dem Erdöl und damit etwa das Aus für Ölheizungen an: „Wir wollen Baden-Württemberg bis 2050 erdölfrei machen.“

Um im wirtschaftsstarken Südwesten bürgerliche Wählermilieus zu überzeugen, hat der Landesverbands schon zu Oppositionszeiten nicht nur mit Umweltargumenten für seine Klimaideen geworben. Vielmehr sollte der Slogan „mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ und das Versprechen,  „Ökologie und Ökonomie zu versöhnen“, den Wählern die Angst vor möglichen negativen Folgen grüner Politik auf den Wohlstand nehmen.

Nun sehen sie öko-getriebene Innovationen sogar als essentiell für den Wirtschaftsstandort an. „Wir sind nicht mehr Weltmeister beim Export von Umwelttechnik. Die Chinesen haben uns auf diesem Wachstumsmarkt den Rang abgelaufen. Das muss ein Alarmzeichen sein“, mahnt Andreae. Ziel müsse es daher sein, bei der „Green Economy“ wieder führend zu werden. Die Kosten des Klimawandels wiederum, so Detzer, schlügen sich bereits im Landesetat nieder: mal 44 Millionen Euro für das vom Starkregen gebeutelte Braunsbach, mal 50 Millionen Euro für von Spätfrösten betroffene Landwirte.

Als Bremser sehen die Grünen ausgerechnet den Koalitionspartner im Land. „Wir bezahlen die Zögerlichkeit der CDU beim Klimaschutz im Bund wie im Land mit dem Verlust von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit“, kritisiert Detzer die Christdemokraten auf deren angestammtem Terrain, der Wirtschaftspolitik. Sie habe die Sorge, so die Heidelberger Politikerin, dass bei der CDU im Land die Bedeutung des Klimaschutzes „nicht klar ist“.