Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. „Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Entscheidung über Lockdown und Lockerungen beim Corona-Gipfel
Diskutiert und entschieden werden mögliche Lockerungen beim nächsten Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Termin steht noch nicht fest, das virtuelle Treffen könnte aber in der Woche ab dem 8. Februar stattfinden.
Strobl für strikte Einreiseverbote aus Ländern mit Virus-Mutationen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) sprach sich ferner für drastische Reisebeschränkungen aus. „Ich bin hier für strikte Einreiseverbote - mit allem, was das deutsche Verfassungsrecht und das europäische Recht hergeben“, sagte Strobl. „Wir müssen den Flugverkehr - zumindest aus Ländern, in denen sich Corona-Mutationen ausbreiten - auf nahe Null bringen. Frachtflugzeuge mögen eine Ausnahme sein.“ Auch Grenzschließungen wie im Frühjahr 2020 dürften kein Tabu sein. Strobl nannte es „nicht nachvollziehbar, dass in dieser Situation überhaupt touristische Reisen stattfinden“.
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Ulm
Warnung für Cyberangriffen auf Impfstoff-Produktion
Der IMK-Vorsitzende warnte ferner vor Cyberangriffen auf die Produktion von Corona-Impfstoffen. Cyberattacken seien „ein sehr großes Problem“ für die gesamte Lieferkette von Impfstoffen. Das könne so weit gehen, dass „die Produktion von Impfstoffen lahmgelegt wird“.
Die Cyberangriffe kämen „aus der ganzen Welt“. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten die Entwicklung genau.
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