Verkehr Bahnhof Merklingen: Land übernimmt Mehrkosten

Die Baustelle zum Bahnhof Merklingen.
Die Baustelle zum Bahnhof Merklingen. © Foto: Matthias Kessler
Stuttgart / Roland Muschel 04.12.2018
Grün-Schwarz einigt sich über die Finanzierung der Mehrkosten für den Bahnhof. Der Ärger über die Umsetzung des Luftreinhalteplans für Stuttgart aber bleibt bestehen.

Bei einem Verkehrsthema waren sich die Spitzen von Grünen und CDU am Dienstag schnell einig: Die zehn Millionen Euro, die der Bau des Bahnhofs Merklingen (Alb-Donau-Kreis) mehr kostet als geplant, übernimmt das Land. Man werde das begonnene Projekt „nicht als Bauruine stehen lassen“, gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Art Fertigstellungsgarantie ab.

Dank günstiger Ausschreibungen im Schienenverkehr, die Verkehrsminister Winfried Hermann abgeschlossen habe, könne dessen Ressort die Mehrkosten finanzieren, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. „Wir Grüne stehen hinter diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für den Ländlichen Raum und für die Schwäbische Alb.“ Die Kostenexplosion hatte bei der CDU für Verärgerung gesorgt. So hatte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel gefordert, Hermann müsse schauen, „wie das wieder auf die Gleise kommt“.

Trotz dieser Einigung bleibt die Verkehrspolitik für die Koalition heikles Terrain. Die CDU hatte auch Gesprächsbedarf angemeldet, weil Hermann aus ihrer Sicht das im Juli beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart nur unzureichend umsetzt. So würden von der CDU eingespeiste „innovative Maßnahmen“ wie fotokatalytische Straßenbeläge hinausgezögert.

„Die Maßnahmen, die in der Koalition vereinbart wurden, werden umgesetzt“, versprach Kretschmann nach einer Sondersitzung mit seinem Vize Thomas Strobl und den Fraktionschefs Schwarz und Wolfgang Reinhart (CDU). Der Teufel liege aber oft im Detail, weshalb es manchmal Umsetzungsprobleme gebe. Der Termin sei „kein grün-schwarzer Krisengipfel“ gewesen, sondern „ein ganz normales Treffen“.

Grüne: CDU soll loyal auftreten

Zur Befriedung der Situation scheint es aber nur bedingt beigetragen zu haben. „Wir haben uns heute Morgen ausgetauscht, und der Ministerpräsident wird am 11. Dezember bei uns zu Gast in der CDU-Fraktion sein. Dann werden wir über die einzelnen Punkte sprechen“, teilte Reinhart nach dem Treffen mit.

In der morgendlichen Runde hatte der CDU-Politiker auch darauf gedrängt, die Planung für den Bau eines Nord-Ost-Rings um Stuttgart zur Entlastung der Innenstadt anzugehen. „Der Nord-Ost-Ring wird von uns abgelehnt“, hielt Schwarz dagegen. Von der CDU forderte der Grünen-Fraktionschef bei der Gelegenheit ein „loyaleres Auftreten auch im Plenum“ ein. Man müsse zeigen, dass man verlässlich miteinander regiere.

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