Die Landesregierung hebt die umstrittene 800-Quadratmeter-Regelung für den Einzelhandel auf. Die Regelung werde durch entsprechende Hygiene- und Sicherheitsregeln ausgeglichen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart an. Handel und Wirtschaftsministerium zeigten sich erleichtert: „Egal, wie groß ein Geschäft ist und welche Waren dort verkauft werden: Künftig kann öffnen, wer die Kriterien des Infektionsschutzes einhalten kann“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hofft, dass die Lockerungen ein Einstieg in eine stufenweise Öffnung für den Tourismus und die Gastronomie darstellten.

Kretschmann begründet Entscheidung zur Lockerung

Kretschmann begründete den Schritt mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, wonach die Regelung dem Gleichheitsgebot widerspreche. Kommende Woche dürften zudem unter anderem Friseure und Fußpfleger unter strengen Auflagen wieder öffnen, kündigte Kretschmann an. Auch wolle man die Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Pflegeheimen lockern und die Beschränkungen von Zahnärzten aufheben.

800-Quadratmeter Ladenöffnung: Gutes Signal an Handel

Als „erfreuliches Signal aus der Landespolitik“ wertete auch der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) die Entwicklung. „Es ist ein gutes Signal an den Handel und nicht zuletzt auch die Innenstädte“, sagte HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann der dpa. „Wir freuen uns sehr, dass damit unsere zentrale Forderung nach einer Öffnung ohne Wenn und Aber erfüllt und die Öffnung im baden-württembergischen Einzelhandel möglich ist - dies natürlich ebenso flächendeckend unter Einhaltung aller notwendigen Hygieneregeln,“ sagte Hagmann.

Forderung: Corona-Maßnahmen rechtlich besser prüfen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, forderte am Freitag von der Landesregierung, ihre Maßnahmen verfassungsrechtlich sauberer zu prüfen. Die gerichtliche Entscheidung zeige, dass die grün-schwarze Landesregierung bei den Maßnahmen in der Coronakrise die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen vernachlässige.

Kretschmann hatte zuvor an einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten zur Corona-Krise teilgenommen. Er begrüßte das weitgehende Festhalten von Bund und Ländern an den Corona-Beschränkungen. Erst müsse man sich anschauen, wie die vor zwei Wochen unternommenen ersten Schritte der Öffnung wirkten, bevor man weitere Entscheidungen treffe, sagte er nach der Bund-Länder-Schalte. Dem anschwellenden Chor derer, die breitere Lockerungen fordern, habe man widerstanden. Man dürfe jetzt nicht leichtsinnig werden. „Wir sind mitten in der Pandemie.“

Noch keine großen Schritte bei Lockerungen

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag nur auf Lockerungen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens geeinigt - vor großen Schritten in Richtung Normalität schrecken Bund und Länder aber noch zurück. So sollen

  • Spielplätze
  • Museen
  • und Zoos

unter Auflagen wieder geöffnet werden dürfen. Wie es etwa mit Schulen und Kitas oder dem Sport weitergehe, soll erst am 6. Mai entschieden werden. Die Chefs der Staatskanzleien sollten nun einen Fahrplan für die Öffnung von Schulen und Kitas erarbeiten, sagte Kretschmann.

Hoffnung für Tourismus, Gastronomie und Hotellerie

Tourismusminister Guido Wolf (CDU) sagte, die Öffnung von Zoos und Kultureinrichtungen sei ein vorsichtiger, aber wichtiger Einstieg in eine stufenweise Öffnung von inländischen Tagestourismuszielen. „Wir haben es nun alle gemeinsam in der Hand, ob am 6. Mai weitere Öffnungen kommen.“ Er habe große Hoffnung, dass

  • Tourismus
  • Gastronomie
  • und Hotellerie

in einer Woche wieder eine Perspektive haben. „Das ist dringend notwendig, denn die stetige Unsicherheit ist für diese Branche ein echter Alptraum.“