Nach mehr als sechs Wochen Sitzungspause hat sich der Hauptausschuss des Biberacher Gemeinderats am Montag erstmals wieder live getroffen - in der Gigelberg-Halle. Ein ungewöhnlicher Ort, aber das war wohl nötig, um Platz für den zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus einzuhaltenden Sicherheitsabstand zu haben.

Lob für das Corona-Krisenmanagement

Oberbürgermeister Norbert Zeidler hat einer Mitteilung der Stadt zufolge im Hauptausschuss am Montag ein Statement zur Corona-Pandemie abgegeben und dabei ausdrücklich das Krisenmanagement in Biberach gelobt: „In diesen Tagen werden es zehn Wochen oder 70 Tage, dass unsere Verwaltung in den Corona-Modus umgeschaltet hat. Wann wir wieder in den Normalmodus schalten können, wissen wir alle nicht“, sagte Zeidler eingangs. „Wir hoffen bald.“

Stadtverwaltung arbeitet seit Ende Februar unter Corona-Bedingungen

Am 28. Februar sei zum ersten Mal der Krisenkommunikationsstab zusammengetreten, um zu sondieren, „was Corona für uns hier in Biberach bedeuten könnte“. Richtschnur des Arbeitens sei die Landesverordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus gewesen. Man habe in Biberach die Beschlüsse aus Stuttgart und Berlin umsetzen müssen.

In Biberach noch 51 Menschen in Corona-Quarantäne

Dabei sei insbesondere das Ordnungsamt gefordert gewesen. „Bis heute haben wir in Biberach bei insgesamt 411 Bürgerinnen und Bürgern die häusliche Isolation angeordnet. Stand heute sind in Biberach 51 Personen in Quarantäne“, berichtete Zeidler. Gefordert sei das Ordnungsamt auch bei Überprüfung der Einhaltung weiterer Spielregeln der Verordnung gewesen. Zum Beispiel bei
  • der Schließung von Spielplätzen
  • bei Einschränkung der Versammlungsfreiheit
  • bei der Schließung von Geschäften
  • oder Gastronomiebetrieben.
Gerade bei den Geschäften hätten die Stuttgarter Verordnungen „teils seltsame, nicht nachvollziehbare Regelungen aufgestellt. Stichwort: 800 Quadratmeter“, sagte der OB. „Auch wir waren hier mit Vielem nicht glücklich.“ Er habe sich daher auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gewendet, „um deutlich Rückmeldung zu geben aus Sicht derer, die diese Regeln umsetzen müssen.“

Schließung der Schulen und Kitas: 259 Anträge für Notbetreuung

Gefordert sei auch das Amt für Bildung, Betreuung und Sport gewesen, heißt es in der städtischen Mitteilung. Die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen treffe einen kommunalen Kernbereich. Sie habe organisiert werden müssen, vor allem aber die sogenannte Notbetreuung. Momentan sei die Notbetreuung für 109 Schul- und 150 Kindergartenkinder beantragt. In der Krippe des Hospitals würden 12 Kinder notbetreut. Übrigens sei Biberach die einzige Stadt im Bereich, die diese Notbetreuung momentan noch kostenlos anbiete.

Zeidler: Stadt stundet Mieten in Gastronomie und Handel

Gastronomen und Händler seien – neben anderen – besonders betroffen von der momentanen Krise, so Zeidler. Gleich zu Beginn habe man daher die Entscheidung getroffen, gewerblichen Pächtern städtischer Liegenschaften die Miete zinslos zu stunden und Gebühren, zum Beispiel für Außengastronomie, in diesem Jahr nicht zu erheben.

Absprache mit dem Ältestenrat – 15 Treffen des Corona-Krisenstabs

Alle wesentlichen Entscheidungen seien gemeinsam mit dem Ältestenrat in wöchentlichen Krisensitzungen besprochen und entschieden worden. „Das war mir ein äußerst großes Anliegen“, so der OB.
Neben dem Ältestenrat sei das zweite wichtige Gremium der letzten Wochen der städtische Krisenstab gewesen, der 15 Mal zusammengekommen sei. Überdies wurde Norbert Zeidler in den Krisenstab Corona Plus des Landkreises Biberach als Vertreter der Oberbürgermeister berufen. Als Stadtverwaltung sei man in den vergangenen Wochen aber nicht nur „nach außen“ im Krisenmanagement gefordert gewesen, sondern auch „nach innen“.

Kreis Biberach / Kreis Ravensburg

Schließungen im Kulturbereich wegen Corona-Krise

„Wir selbst waren durch die Krise auch betroffen. Das gilt einerseits für unseren Kulturbereich, der unmittelbar von Schließungen betroffen war. Hier gab es einen regelrechten Digitalisierungsschub. Sei es bei Online-Kursen der vhs, bei Online-Bildbetrachtungen des Museums oder auch Aufzeichnungen von Konzerten und Aufführungen, die bei Youtube abrufbar waren“, so Zeidler. Betroffen sei man aber auch als Arbeitgeber für rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit hohem Druck sei eine Dienstanweisung entstanden, die das Ansteckungsrisiko für die Mitarbeiter reduzieren sollte und wesentliche Verhaltensregeln festlegte. Besonders betroffen sei auch der Hospital zum Heiligen Geist als Betreiber des Bürgerheims. Hier seien Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt worden, um zu vermeiden, dass das Virus in die Einrichtung eingeschleppt wird.

Verantwortung und Perspektive zurückgeben

Mit Blick auf die Zukunft hieß es, dass die Warnungen der Virologen, denen sich die Politik angeschlossen habe, von der Bevölkerung ernst genommen und umgesetzt worden seien, so Zeidler. Dies sei ein großer Erfolg. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens, die Grundlage aller Maßnahmen und Einschränkungen gewesen sei, sei zum Glück nicht eingetreten.
„Die Menschen sind sensibilisiert und haben die wichtigen Verhaltensregeln verinnerlicht“, so Zeidler. Jetzt müsse man ihnen zügig eine Perspektive geben. Verständnis, und Akzeptanz sowie Vertrauen in die Politik drohten sonst verloren zu gehen. Es sei nun an der Zeit, die Verantwortung zurück an die Bürgerinnen und Bürger zu geben. „Wir sind jetzt an einem Scheideweg.“