Urteil zu Hochrisikospielen: DFL muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen
Der Streit zwischen der Deutschen Fußball-Liga DFL und dem Bundesland Bremen über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen dauerte zehn Jahre – bis das Bundesverfassungsgericht jetzt sein Urteil verkündete.
Moritz Frankenberg/dpa- DFL muss sich an Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen, Urteil vom Bundesverfassungsgericht.
- Streitthema seit 2015, DFL scheiterte vor Oberverwaltungsgericht Bremen und Bundesverwaltungsgericht Leipzig.
- Bremen fordert 2 Mio. Euro von der DFL, weitere Bundesländer könnten folgen.
- Vorschlag: jährlicher Fonds von 20-30 Mio. Euro für ca. 50 Risikospiele.
- DFL lehnt diese Fondseinrichtung bislang ab.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkündete. „Die Erhebung einer solchen Gebühr genügt als Berufsausübungsregel den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere denen der Verhältnismäßigkeit“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth. Damit ist der zehn Jahre dauernde Streit um die Gebühren beendet.
Die DFL wehrte sich dagegen, musste aber juristische Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hinnehmen. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet. Vor dem endgültigen Urteil argumentierte die Liga bisher vergebens, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.
Zwei Millionen Euro verlangt Bremen schon von der DFL
Knapp zwei Millionen Euro hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer der DFL mittlerweile in Rechnung gestellt. Sollte Mäurer bestätigt werden, dürfte er weitere Mitstreiter in anderen Bundesländern finden - vor allem Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gelten als Kandidaten. Deshalb hat Mäurer eine jährliche Beteiligung der DFL in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro in Form eines Fonds vorgeschlagen.
Das ist in etwa die Summe, die für die ungefähr 50 Hochrisikospiele in der Bundesliga und der 2. Liga pro Saison anfällt. Die DFL-Spitze lehnt die Einrichtung eines Fonds bisher ab. 1000 bis 1500 Beamte sind in der Regel bei solchen Partien im Einsatz.
Unterstützung erhielt Mäurer in der Vergangenheit von den Landesrechnungshöfen, die allen Bundesländern das Bremer Vorgehen empfohlen haben. Schließlich ist das Ansinnen Mäurers im europäischen Kontext nicht aus der Luft gegriffen - so werden unter anderem in Italien und Frankreich die Klubs zur Kasse gebeten.
Die DFL-Spitze hatte schon einer Niederlage vorgebaut. „Es wird nicht so kommen, dass die Klubs aus den Bundesländern, in denen diese Kosten nicht erhoben werden, in einen Solidartopf einzahlen“, sagte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke - und erteilte damit einem gemeinsamen Fonds der Profivereine eine Absage: „Das ist schon die Verantwortung auch der einzelnen Landesregierungen.“
Fanbündnis ist fassungslos
Das Fanbündnis „Unsere Kurve“ hat mit Fassungslosigkeit auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVG) im Fall der Polizeikosten im deutschen Profifußball reagiert. „Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird“, hieß es in einem Statement auf SID-Anfrage.
Das Fanbündnis nehme das Urteil „fassungslos zur Kenntnis“, hieß es: „Nach unserer Auffassung und im Einklang mit den Ansichten unzähliger Fachleute ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates.“ Diese sei aus Steuermitteln zu erfolgen, die der Profifußball in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bereits leiste, so das Bündnis.
„Überdimensionierte Polizeieinsätze“
Für Jost Peters verkomme durch das Urteil die „Polizeiarbeit zur simplen Dienstleistung“. Der erste Vorsitzende von „Unsere Kurve“ fordert: „Es ist nun unabdingbar, dass den Klubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung eingeräumt wird und überdimensionierte Polizeieinsätze endlich ein Ende haben.“
Peters spricht sich zudem dafür aus, die Anhänger der Vereine mehr zu integrieren. „Da Fans an vielen Standorten eng mit dem eigenen Verein im Austausch sind, muss jetzt auch deren Expertise Einfluss finden“, sagte Peters.
Sprecher Thomas Kessen betonte, dass das „zweifelhafte“ Urteil „fair und gleich auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden“ müsse, wie den Bremer Freimarkt, das Münchner Oktoberfest oder den Kölner Karneval.
Polizeigewerkschaften äußern sich
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte das Urteil. „Es kann nicht sein, dass jeder Bürger für kleinste Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung mit teilweise drastischen Gebühren zur Kasse gebeten“ werde, „aber die milliardenschwere DFL die Arbeit zigtausender Polizeikräfte geschenkt bekommt“, erklärte ihr stellvertretender Vorsitzender Heiko Teggatz.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich zufrieden. Das Urteil habe eine weitreichende Bedeutung, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke voraus. „Es betrifft nicht mehr nur die Polizeieinsätze bei Fußballspielen, sondern alle kommerziellen Großveranstaltungen mit Konfliktpotenzial.“
DFL nennt das Urteil „enttäuschend“
Die DFL hält die Folgen des Urteils zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen für den Profifußball für noch nicht absehbar. Die Konsequenzen würden sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ließ die Deutsche Fußball Liga wissen. „Leider ist uns das Bundesverfassungsgericht (...) nicht gefolgt. Das ist für uns natürlich enttäuschend. Aber das ist so zu akzeptieren“, sagte Bernd Hoefer, Rechtsanwalt der Dachorganisation der 1. und 2. Bundesliga, nach dem Urteil in Karlsruhe.
„Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht heute gesagt, dass es ein Gemeinwohlinteresse auch an der Ausrichtung von Spielen der Fußball-Bundesliga gibt“, fügte Hoefer hinzu.
Was ist ein Hochrisikospiel?
Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz ist seit 2014 festgehalten, dass die Stadt bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten erheben kann.