Veto gegen das Wachstumschancengesetz: Warum Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Entlastungspaket für die Wirtschaft verhindert hat
Veto gegen das WachstumschancengesetzBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Beschluss eines Gesetzes mit Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft blockiert. Inhaltliche Bedenken beim Entwurf des Wachstumschancengesetzes von Kabinettskollege Christian Lindner (FDP) waren allerdings nicht der Grund ihres Vetos.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, streiten seit Monaten um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun legte Paus ihr Veto für einen Gesetzesentwurf aus Lindners Haus ein.
Kay Nietfeld