Koalition einig bei Reformen: Bürgergeld-Verschärfung, Autoprämie, Rente – das sind die Beschlüsse
Nach langen Verhandlungen hat die Koalition sich bei zentralen Reform-Themen geeinigt. Bürgergeld-Empfänger werden deutlich härter sanktioniert, der Kauf von E-Autos wieder gefördert.
Einigung nach stundenlangen Gesprächen: Kanzler Merz und der Koalitionsausschuss haben ein Reform-Paket verkündet.
Kay Nietfeld/dpa- Koalition einigt sich nach Verhandlungen bis 2 Uhr auf Reformen bei Bürgergeld, Rente und Verkehr.
- Verkehr: 3 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur – „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
- Bürgergeld: Strengere Regeln, Sanktionen bis hin zur Leistungskürzung bei verpassten Terminen.
- Rente: Aktiv-Rente wird vom Progressionsvorbehalt ausgenommen.
- CSU-Chef Söder spricht von einer „Marathon-Sitzung.“
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Die schwarz-rote Koalition hat sich bei wichtigen Reform-Fragen geeinigt. Das berichtete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen. Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zuvor bis etwa 2 Uhr morgens getagt. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Marathon-Sitzung“. Die Einigungen umfassen Einigungen bei den Themen Verkehr, Rente und Bürgergeld.
Bürgergeld: Scharfe Sanktionen und ein neuer Name
Einen großen Teil der Einigung nahm die Reform des Bürgergelds ein – und die damit beschlossenen Verschärfungen. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Merz. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen.“
- Die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Im Zentrum stehen Verschärfungen, die die Pflichten der Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen stärker hervorheben. Fördern und Fordern sollen besser in Balance gebracht, Missbrauch soll stärker unter Kontrolle gebracht werden.
- Konkret soll mit härteren Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen Termin schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Bas. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Härtefälle werden berücksichtigt.
- Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Karenzzeiten sollen wegfallen. Das Schonvermögen soll stattdessen an die Lebensleistung geknüpft werden.
Neue E-Auto-Förderung und Geld für Verkehrsprojekte
- Für die Verkehrsinfrastruktur soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Merz: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Das Thema hatte, etwa in der Diskussion um den Albaufstieg zuletzt auch in Baden-Württemberg viel Ärger ausgelöst.
- Union und SPD planen zudem neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht. Ziel seien „spürbare Vorteile für Verbraucher“, hieß es kurz vor einem „Autogipfel“ im Kanzleramt. Für das Förderprogramm sollen bis 2029 Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Konkret sollen die Mittel des EU-Klimasozialfonds zuzüglich von insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds verausgabt werden.
- Zum Umgang mit dem Verbot für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035 wurde vorerst keine beschlossene gemeinsame Linie der Koalition mitgeteilt. CSU-Chef Markus Söder sagte, man sei sich einig, dass Arbeitsplätze erhalten werden sollten. Über den Weg gebe es noch Unterschiede. Er betonte, dass es eine Freiheit der Technologie brauche. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil machte deutlich, dass es mehr Flexibilität brauche.
- Eine Einigung gab es auch bei der sogenannten Aktivrente, die Ältere dazu anreizen soll, nach der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten. Merz sagte, dafür soll es einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat geben. Sie soll ausschließlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Anspruch genommen werden können. Die gesetzliche Regelung soll Merz zufolge schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche darüber beraten.