Verdacht der Vetternwirtschaft im Ministerium: Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing wächst
Bundesminister Volker Wissing (FDP) muss sich harten Vorwürfen stellen.
Britta Pedersen/dpaHinweis der Redaktion (7. September 2023): Das „Handelsblatt“ hat in einer Klarstellung seine Berichterstattung korrigiert und die Vorwürfe gegen den Abteilungsleiter zurückgezogen: Er sei „nach uns nunmehr vorliegenden Erkenntnissen mit dem bayerischen Unternehmer weder befreundet noch mit diesem in einen gemeinsamen Urlaub gefahren. Auch den Verdacht, dass die Fördermittelvergabe an diesen bayerischen Unternehmer auf privaten Freundschaften [...] beruhte, halten wir vor diesem Hintergrund nicht weiter aufrecht“, schreibt das „Handelsblatt“ unter anderem.
Filz-Verdacht im Bundesverkehrsministerium: Der Druck auf Minister Volker Wissing (FDP) wächst, Interessenskonflikte bei der Vergabe von Fördermitteln aufzuklären. Nach Kritik von den Ampel-Partnern SPD und Grüne fordert nun auch die Antikorruptionsorganisation LobbyControl, für Aufklärung zu sorgen. Die Organisation sieht Parallelen zu einer anderen Affäre.
Hintergrund der Vorwürfe sind mögliche persönliche Kontakte eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium. Der für das Thema Wasserstoff zuständige Beamte soll mit einer Führungskraft des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) sowie einem bayerischen Unternehmer befreundet sein. Sowohl der Verband als auch mehrere Gesellschaften des Unternehmens sollen, offenbar zum Teil noch vor Wissings Amtszeit, knapp 28 Millionen Euro Fördermittel bekommen haben. Das hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher des Ministeriums wies daraufhin die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. Es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass ein Abteilungsleiter Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Mittel genommen habe. Es werde aber, wie das bei Compliance-Vorwürfen generell der Fall sei, allen Hinweisen nachgegangen.
Wenn die Medienberichte stimmen, „dann wird erneut in einem Bundesministerium schlecht mit Interessenkonflikten umgegangen. Wieder offenbaren sich fragwürdige Vergabepraktiken“, sagte Aurel Eschmann von LobbyControl. Es sei nicht ersichtlich, warum das Verkehrsministerium einen Branchenverband mit Steuergeldern fördere. Mittelvergabe für ein Vorhaben, das eigentlich nicht im Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums liege, sei ebenfalls ungewöhnlich. „Das Verkehrsministerium müsste hier mehr Abstand wahren, denn selbst der Anschein eines Interessenskonflikts schädigt das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen“, sagte Eschmann.
Nach Trauzeugen-AffäreBereits im Frühjahr hatte eine Filz-Affäre die Bundesregierung durchgerüttelt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte seinen Staatssekretär Patrick Graichen gehen lassen, weil dieser der Vetternwirtschaft bezichtigt wurde. „Bei den Vorwürfen lassen sich auf jeden Fall Parallelen zur Graichen-Affäre ziehen“, sagt Eschmann. Die Grundproblematik sei die gleiche: „Es fehlen einheitliche Compliance-Regeln, die von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden.“ Ministerien arbeiteten bisher ihre eigenen Regeln aus und bewerten diese selbst. „Das funktioniert vor allem bei hohen Entscheidungsträgern, also beispielsweise Staatssekretären und Abteilungsleitern, offensichtlich nicht besonders gut“, sagte Eschmann.
Habeck hatte sich im Zuge der Graichen-Affäre für strengere Compliance-Regeln ausgesprochen. „Lassen Sie uns über Regelverschärfungen reden, dann allerdings für alle“, hatte Habeck Ende Mai gesagt. Bisher ist aber noch nichts in diese Richtung unternommen worden.