US-Präsident: Trump-Zölle stellen Weichen für globalen Handelskrieg
US-Präsident Donald Trump hat neue, weitreichende Zollmaßnahmen angekündigt.
Mark Schiefelbein/AP/dpa- Trump kündigt 10% Zoll auf alle US-Importe an, höhere Zölle für Länder mit hohen Abgaben.
- Einfuhrwagen zahlen ab Donnerstag 25%, EU-Importwagen ebenfalls 25%.
- Trump kritisiert China und EU wegen hoher Zollabgaben.
- Ausnahmen für Russland, Belarus, Nordkorea und Kuba.
- Zölle sollen jährliche Steuereinnahmen um 600 Milliarden Dollar erhöhen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Eine Vorliebe für dramatische Inszenierungen ist Donald Trump nicht abzusprechen. Bei einer aufwendigen Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses gab Trump am Mittwochabend (Ortszeit) endlich die Einzelheiten jener Einfuhrzölle bekannt, mit denen er seit Wochen kokettiert hatte. Trump will nun sämtliche Einfuhren in die USA mit einer Abgabe von 10 Prozent überziehen.
Deutlich mehr sollen Länder zahlen, die US-Importe mit höheren Zöllen versehen als deren Exporteuren in den USA abverlangt wird. Die Importsteuer soll langfristig zum Abbau des immensen US-Handelsdefizits beitragen, das vergangenes Jahr fast eine Billion Dollar erreichte. Unabhängig davon tritt am Donnerstag für Importwagen ein einheitlicher Satz von 25 Prozent in Kraft.
„Prinzip der Gegenseitigkeit“
Trump betonte das Prinzip der Reziprozität, also der Gegenseitigkeit der Abgaben. Deutlich höhere Zölle in Partnerländern hätten über Jahrzehnte zu einer Erosion der industriellen Basis in den USA geführt, argumentierte der Präsident. Ausländische Regierungschefs hätten mit ihrem eigenen Protektionismus „unsere Jobs gestohlen und unsere Fabriken verwüstet“. Ausgenutzt hätten sie damit US-Stahlarbeiter, Arbeiter in der Autoindustrie und Landwirte. Damit aber sei ab sofort Schluss, betonte Trump. Er nannte das Dekret eine „Unabhängigkeitserklärung für die US-Wirtschaft." Am heutigen Tag werde „Amerikas Industrie wiedergeboren“, sagte Trump.
Obwohl nun das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt, will der Präsident keinen vollständigen Ausgleich der Zollsätze herbeiführen. „Denn wir sind nette Menschen“, sagte er. Unter konkreter Bezugnahme auf die EU fügte er dann hinzu, dass „in Sachen Handel manchmal unsere Freunde sogar schlimmer sein können als unsere Feinde“. Als Beispiel nannte er Autos. Für diese gelte beim Verkauf in den USA bisher ein Satz von 2,5 Prozent. Die EU stelle hingegen für Importwagen aus den USA „mehr als 10 Prozent in Rechnung“. Folglich werden die Abgaben für Autos aus dem europäischen Wirtschaftsraum nun auf das Zehnfache, also auf 25 Prozent steigen. Dieser Satz gilt für Autos aus allen Ländern.
China und die EU am Pranger
US-Handelsminister Howard Lutnick hatte für den Auftritt einen Poster mit einer Grafik vorbereiten lassen. Dieser illustrierte die unterschiedlichen Zölle zwischen den USA und den Handelspartnern. „Spitzenreiter“ sind demnach China und die EU. Werden neben Zöllen auch nicht tarifäre Handelsschranken berücksichtigt, dann verteuern die Maßnahmen US-Ausfuhren in das Reich der Mitte laut Handelsministerium um 67 Prozent. So hoch wolle er nicht gehen, sagte der Präsident. Doch aber werde er die Abgaben für chinesische Importe auf 34 Prozent anheben. Die EU verlangten US-Kunden 39 Prozent ab, sagte Trump unter Hinweis auf die Tabelle. Folglich soll für europäische Importe künftig ein kombinierter Satz von 20 Prozent gelten. „Die Europäer sind sehr, sehr zähe Handelspartner“, sagte Trump. „Die Leute sind ja so freundlich, aber wie die EU uns seit Jahren über den Tisch zieht, das ist wirklich armselig“.
Ausnahmen für Russland, Belarus und Nordkorea
Von den höheren Abgaben sollen lediglich Russland, Belarus, Nordkorea und Kuba freigestellt sein – die Ukraine aber nicht. Trump vertritt die Auffassung, dass diese Länder aufgrund bestehender Sanktionen vor ausreichend hohen Sätzen stehen. Keine Anwendung finden die Abgaben auch auf Waren, für die bereits getrennte Zölle in Kraft sind. Dazu zählen Stahl, Aluminium, Autos, Autoteile und bestimmte Energieprodukte. Unterdessen betonte Trump, dass er unter Handelsschranken auch andere Maßnahmen versteht, die den internationalen Wettbewerb verzerren. Diese würden in den „Gesamtsätzen“ volle Berücksichtigung finden. Dazu zählte der Präsident künstlich verbilligte Wechselkurse. Wechselkurs-Manipulationen hat er insbesondere China schon seit Jahren vorgeworfen. Auch würden Partnerländer die Konkurrenzfähigkeit ihrer Exporteure durch Subventionen verbessern. Und ferner über steuerliche Vorteile und technologische sowie Industriestandards, die US-Unternehmen dort den Marktzutritt erschweren. Im Falle Deutschland sieht Trump auch in der Mehrwertsteuer eine Handelsbarriere.
Die Einführung neuer Zölle durch US-Präsident Trump verteuert die Autos europäischer Hersteller in den USA. Experten warnen vor erheblichen Auswirkungen, vor allem für die deutschen Hersteller.
Sina Schuldt/dpa„Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“
Die datenanalytische Firma Exiger hat errechnet, dass die neuen Zölle jedes Jahr zu 600 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuererlösen führen werden. Der größte Teil davon würde aus nur 10 Ländern kommen, allein ein Viertel aus China. Die Trump Administration hofft, mit den Einnahmen gleichzeitig zum Abbau des Haushaltsdefizits beizutragen. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO), die allerdings vor der Bekanntgabe der Zölle veröffentlicht wurden, wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 1,9 Billionen Dollar steigen und 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Der Fehlbetrag im Außenhandel ist der US-Wirtschaft seit Jahrzehnten ein Klotz am Bein. Seit dem letzten Handelsüberschuss im Jahr 1975 ist ein halbes Jahrhundert verstrichen. Seitdem ist der Passivsaldo kontinuierlich gestiegen. 2024 schoss das Defizit gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent auf 918 Milliarden Dollar hoch. Den größten bilateralen Überschuss hat China mit 295,4 Milliarden Dollar. Darauf folgen die EU mit einem Plus von 235,6 Milliarden und Mexiko 171,8 Milliarden Dollar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die angekündigten Zölle scharf kritisiert und entsprechende Reaktionen angekündigt. Die neuen Zölle seien ein „schwerer Schlag für die Weltwirtschaft“, sagte von der Leyen am Donnerstag.
Trumps Handelskrieg
Donald Trump feiert seine Zoll-Ankündigung als „Tag der Befreiung“ für die USA – gegen jede ökonomische Vernunft. Der Schritt wird massive Verwerfungen auslösen und könnte die Weltwirtschaft in die Depression führen.