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Union greift Ampel-Koalition an: Warum das Heizungsgesetz am Freitag kommt und dennoch keine Rechtssicherheit herrscht
Die Union klagt beim Heizungsgesetz über fehlende Beratung und Debatte. Die Ampel hält dagegen und will das Gesetz am Freitag beschließen. Dennoch dürften die Regierungsmitglieder mit Sorge zum Bundesverfassungsgericht blicken.
Die Ampel-Koalition will das umstrittene Heizungsgesetz am Freitag durch den Bundestag bringen. Die Union ist strikt dagegen. Worum geht’s?
Das Vorhaben: Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betr...
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