SPD will Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt: Grünen-Chef verteidigt Stadtbild-Aussagen von Merz
Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht „Angsträume“ in Deutschland.
Shireen Broszies/dpa- SPD fordert einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt zu Sicherheit und Sozialfragen in Städten.
- Grünen-Chef Banaszak sieht „Angsträume“ in Deutschland, fordert Debatte zu Migration und Sicherheit.
- CDU/CSU lehnt Gipfel ab, unterstützt aber härtere Innenpolitik und Maßnahmen für mehr Sicherheit.
- Merz betont Probleme durch Migranten ohne Aufenthaltsstatus; Demonstrationen gegen seine Aussagen.
- Banaszak ruft zu Ehrlichkeit über soziale Probleme und Gewalt unabhängig von Herkunft auf.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordert die SPD ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte verfasst hat, sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“ Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit.
Die Gruppe der SPD-Abgeordneten hatte in ihrem Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ geschrieben: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.“ Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen. Die Autoren schlugen vor, dass sich die Koalition bis Jahresende auf ein gemeinsames Verständnis des „Stadtbilds“ verständigt. „Ob im Koalitionsausschuss oder einer Arbeitsgruppe - es braucht jetzt Klarheit in dieser Debatte. Für alle Menschen in unseren Städten“, heißt es in dem Papier.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt das Anliegen der Gruppe. „Der 8-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die „Stadtbild“-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich“, sagte Wiese der „Bild“. Er betonte: „Dafür bedarf es in der Tat eines schlüssigen Konzepts. Daran sollten wir arbeiten.“
Union: Breites Verständnis über Anliegen von Merz
Die Union jedoch lehnt einen Gipfel ab. „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der „Bild“. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat“, betonte der CDU-Politiker. Die Union stehe aber für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik jederzeit bereit.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es rede an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten.
Auslöser der Debatte war eine Äußerung von Merz vom 14. Oktober. Er sagte, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“
Am Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Union verärgert über SPD-Teilnahme an Demo
Auch nach der Konkretisierung halten die Demonstrationen gegen die Merz-Aussagen an. An einer Kundgebung in Bielefeld nahm am Freitag auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar teil. Das sorgt für Misstöne in der Koalition.
Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte (CDU) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Opposition in der Regierung - das hat noch nie funktioniert.“ Bilger kritisierte im „Tagesspiegel“: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“
Kommunikation von Friedrich MerzSpahn nahm Merz gegen Kritik in Schutz: „Der Bundeskanzler spricht aus, was die große Mehrheit der Deutschen denkt. Der linke Empörungszirkus der letzten Tage - der geht ja an der Realität der Menschen vorbei. Die allermeisten haben von Anfang an auch gewusst, was er meint“, sagte der Fraktionschef.
Es gehe nicht um Hautfarbe oder Ethnien und auch nicht um die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter, dritter Generation, die die Zukunft des Landes mitgestalten wollen. „Sondern um Situationen an Hauptbahnhöfen, Marktplätzen, wo wir Verwahrlosung sehen. Um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen. Wo wir steigende Kriminalität haben“, sagte Spahn.
Spahn: Alle wissen, was gemeint ist
„Ich möchte Stadtbilder haben, wo Schwule und Juden zeigen können, wer und was sie sind, ohne Angst haben zu müssen“, betonte Spahn. „Ich möchte Weihnachtsmärkte haben, die nicht wie Festungen aussehen müssen“, fügte er hinzu. „Viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sehen es genauso“, sagte der CDU-Politiker. Er erklärte: „Lassen Sie uns ins Tun kommen, damit wir die Sicherheit erhöhen, damit wir Recht durchsetzen, damit das Stadtbild wieder so wird, dass alle mit und ohne Migrationshintergrund sich wohlfühlen“.
Selbst Grünen-Chef Felix Banaszak hat davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“, schrieb Banaszak in einem Beitrag, aus dem die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) zitierten. „Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land“, schrieb der Grünen-Chef.
„Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen“, schrieb Banaszak. „Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“ Gerade die progressiven Kräfte seien gefordert, dies nicht mehr einfach zu ignorieren.
„Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?“, fragte Banaszak. „Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn.“
Grünen-Chef: Augen vor Problemen nicht verschließen
Der Grünen-Chef rief dazu auf, das gesamte Bild zu sehen: „Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der sächsischen Schweiz, in denen man als Trans-Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.“
Zwar müssten die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers „in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden“, schrieb Banaszak. Es gelte aber auch: „Wir müssen über diese Themen sprechen - ehrlich und unmissverständlich.“
Aus der SPD kommen Vorschläge zur Verbesserung des Stadtbildes. Damit könnte die anhaltende Diskussion auf eine neue Ebene gehoben werden