Schwarz-rote Sondierungen: Merz sagt „Whatever it takes“ für Verteidigung zu
Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.
Kay Nietfeld/dpa- Union und SPD haben erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekanntgegeben.
- Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur werden ermöglicht.
- Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ist geplant.
- Die Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden.
- Die neue Regierung soll bis Ostern gebildet werden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Union und SPD haben am Dienstagabend (04.03.2025) erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung bekanntgegeben. In einem gemeinsamen Pressestatement äußerten sich CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Beide Parteien gaben bekannt, Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten.
„Zeitnaher Abschluss“ geplant
Nach der Einigung in den wichtigsten Finanzfragen wollen Union und SPD die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortsetzen, um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu treffen. Ziel sei es, die Beratungen „zeitnah abzuschließen“, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. „Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen.“ Dies könne aber erst der Anfang einer „längeren Wegstrecke“ sein.
Merz: „Whatever it takes“ für Verteidigung
Der Verhandlungspunkt Verteidigung erhielt nach dem denkwürdigen Statement von US-Präsident Trump, seinem Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi einen neuen Schwerpunkt. Merz sicherte dabei alle nötigen Anstrengungen für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und seiner Verbündeten zu. „Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ,whatever it takes'", sagte Merz bei der Pressekonferenz.
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.
Was ist ein Sondervermögen?
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.
Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Gesetzesänderungen sollen noch im alten Bundestag verabschiedet werden
Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.
Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.
Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.
Der Kanzlerkandidat und die EU„Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell, sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken“, sagte Merz. Deutschland setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. Merz sagte: „Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.“
Dünne Mehrheit für Schwarz-Rot
Seit der Bundestagswahl vom 23. Februar sprechen die Parteichefs von Union und SPD miteinander über die Bildung einer neuen Regierung. Sie erzielten eine hauchdünne Mehrheit im Bundestag. Merz hatte angekündigt, dass die neue Regierung "bis Ostern" stehen solle.
FDP übt Kritik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD kritisiert. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er sagte weiter: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“ Die FDP ist im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten, kann aber über die Grundgesetzänderungen mit abstimmen, wenn sie noch wie geplant in der aktuellen Besetzung des Bundestags beschlossen werden sollen.
Grüne wollen sich „die Vorschläge in Ruhe anschauen“
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an.
Die beiden Parteichefs Merz und Söder hätten bei ihrem Auftritt „keinen Funken Demut gezeigt“, stellte Haßelmann fest. „Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament.“ Für die nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP.
„Wichtig ist uns eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse - und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden“, sagte Haßelmann.
Sollte der geplante Schritt gelingen, zeigt das einen kraftvollen Auftakt einer neuen Regierung in Deutschland