Nicolas Sarkozy
: Frankreichs Ex-Präsident zu Haftstrafe verurteilt

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Von
dpa
Paris
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  • Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erhielt drei Jahre Haft – zwei Jahre auf Bewährung.
  • Gericht sah Bestechung und unerlaubte Einflussnahme als erwiesen an.
  • Haft kann zu Hause mit elektronischer Überwachung vollstreckt werden.
  • Auch Anwalt Thierry Herzog und Jurist Gilbert Azibert bekamen drei Jahre.
  • Weitere Verfahren stehen an: Wahlkampfausgaben und mutmaßliche Libyen-Zahlungen.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

  • Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

    Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

    ANNE-CHRISTINE POUJOULAT, AFP
  • Urteil gegen Nicolas Sarkozy, den ehemaligen Staatspräsidenten von Frankreich.

    Urteil gegen Nicolas Sarkozy, den ehemaligen Staatspräsidenten von Frankreich.

    Eddy Lemaistre, dpa
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Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt.

Sarkozy hatte 2014 Ermittlungsgeheimnisse erhalten

Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage.

Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elyséepalast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.

Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Affären, maßlose Regierungsmitglieder, Vetternwirtschaft

Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden - scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.

Weiterer Prozess gegen Sarkozy

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

„Sarko“, wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband „Le Temps des Tempêtes“ („Die Zeit der Stürme“), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.