Krieg in der Ukraine: Trump droht Putin – und stellt Russland Ultimatum
US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag in Washington.
ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP- USA und Nato beschließen „massive“ Waffenlieferungen an die Ukraine, inkl. Patriot-Systeme.
- US-Waffen sollen von europäischen Ländern, etwa Deutschland, finanziert werden.
- Trump kritisiert Putin und fordert eine Waffenruhe binnen 50 Tagen.
- Androhung von 100 % Strafzöllen gegen Russlands Verbündete wie China und Indien.
- Ziel: Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
US-Präsident Donald Trump hat Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es massive Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten beide Politiker „massive“ neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.
„Wir sind sehr, sehr unzufrieden“ mit Russland, sagte Trump. „Wir werden sehr schwere Zölle verhängen, wenn wir nicht in 50 Tagen einen Deal haben, Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent“, fuhr er fort. Es würde sich laut Trump um sogenannte Sekundärzölle handeln, die sich gegen die verbleibenden Handelspartner Russlands wie China und Indien richten würden.
Trump und Rutte stellten außerdem eine Vereinbarung vor, wonach die Nato Waffen von den USA kauft, darunter Patriot-Systeme, und diese dann an die Ukraine weitergibt. Es handele sich um Militärgüter in Milliardenhöhe, die schnell auf dem Schlachtfeld verteilt werden sollen, sagte Trump.
Trump von Putin „enttäuscht “
Er sei „enttäuscht“ von Kreml-Chef Wladimir Putin, fuhr der US-Präsident fort. Dieser rede zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine. „Wir dachten etwa viermal, wir hätten einen Deal“, aber jedes Mal habe Putin die Bombenangriffe auf die Ukraine fortgesetzt, kritisierte Trump. Rutte sagte seinerseits, dass mit der geschlossenen Vereinbarung zur Waffenlieferung „die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde.
Trump hatte am Vortag bereits angekündigt, mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, welche die Europäer bezahlen sollen. Kiew benötige diese „dringend“, sagte er, ohne zu präzisieren, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll. „Wir werden ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hochentwickelter Militärausrüstung schicken“, sagte Trump. Zahlen werde die EU. „Wir werden nichts dafür zahlen“, es werde ein Geschäft für die USA sein, betonte der US-Präsident.
Die Bundesregierung erklärte, das Vorhaben werde wahrscheinlich eher über einzelne Staaten und nicht die EU abgewickelt. Die Bundesregierung habe angeboten, zwei der Patriot-Systeme zu finanzieren, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung strebe eine „möglichst zeitnahe“ Auslieferung an Kiew an.
Waffenlieferungen bereits angekündigt
Trump hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine angekündigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt. Dies war eine bedeutende Umkehr: Noch in der Woche zuvor hatten die USA verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren.
Trump bemüht sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, bislang jedoch ohne Erfolg. Zuletzt hatte er sich „enttäuscht“ gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kreml-Chef Putin vor, „eine Menge Mist“ zu verbreiten. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte Trumps nun formuliertes Ultimatum gegenüber Russland, sie äußerte jedoch auch Kritik am genannten Zeitraum. Es sei „sehr positiv“, dass der US-Präsident eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas. „Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit.“
Um den Krieg in der Ukraine sollte es später auch bei einem Treffen in Washington zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem US-Kollegen Pete Hegseth gehen. Es ist Pistorius' erster Besuch in Washington seit Trumps Amtsantritt im Januar.
Selenskyj bedankt sich bei Präsident Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zufrieden über die neueste Welle der Unterstützung aus den USA für sein Land. Er sei US-Präsident Donald Trump dankbar für dessen Bereitschaft, den Schutz des Lebens des ukrainischen Volkes zu unterstützen, sagte er am Abend in seiner Videobotschaft mit Blick auf ein vorangegangenes Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg.
Dieser Krieg dauere nur wegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin an, so Selenskyj. „Russland versucht, den Krieg als eine neue Normalität erscheinen zu lassen und das dürfen wir niemals akzeptieren.“
Stimmungs-Umschwung gegenüber Putin
Trump hat immer wieder sein gutes Verhältnis zu Putin betont – zuletzt änderte er aber seinen Ton. Vor knapp einer Woche warf er Putin vor, „Bullshit“ zu reden – und ließ eine gewisse Desillusion erkennen: „Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.“
Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit überzog Trump seinen ukrainischen Amtskollegen lautstark mit Vorwürfen, als dieser ihn Ende Februar im Weißen Haus besuchte. Das Treffen endete in einem Eklat. Wochen später warf Trump dem Präsidenten des von Russland angegriffenen Landes zudem vor, den Krieg begonnen zu haben.
Zuletzt schlug Trump allerdings positivere Töne gegenüber Selenskyj an. Eine Zusammenkunft Ende vergangenen Monats am Rande des Nato-Gipfels mit Selenskyj etwa bezeichnete Trump als ein „sehr gutes Treffen“. Der ukrainische Präsident kämpfe „einen sehr mutigen Krieg“, betonte er.
Luftabwehr für die Ukraine:
Wendet sich Trump nun doch von Putin ab?
Der US-Präsident will der Ukraine zusätzliche Luftabwehrwaffen liefern, mehr als sein Vorgänger Joe Biden zugesagt hatte. Das könnte eine Denk-Wende bedeuten. Oder ein Trick sein.