Regierungserklärung: Merz spricht vor wichtigem EU-Gipfel im Bundestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt.
Kay Nietfeld/dpa- Kanzler Merz hält Regierungserklärung vor EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfe in Brüssel.
- Thema: Nutzung eingefrorener russischer Milliarden für Ukraine-Unterstützung.
- Merz warnt: Scheitern gefährdet Europas Handlungsfähigkeit und Ukraine-Hilfe.
- EU-Gipfel gilt als „Schicksalswoche“ für Europa laut Regierungskreisen.
- Bundestagsdebatten: Befragung Merz' und Armuts- und Reichtumsbericht geplant.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Kurz vor einem der wichtigsten EU-Gipfel der letzten Jahre gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung (17.12.2025) zu dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab. Im Mittelpunkt der am Donnerstag beginnenden Beratungen steht die Entscheidung darüber, ob das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll. Merz hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. Ein Scheitern wäre also auch sein Scheitern.
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Merz am Montag betont, dass es um eine „Schlüsselfrage“ für die EU gehe, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas „massiv beschädigt“. Und die Ukraine müsste fürchten, dass die finanzielle und militärische Unterstützung aus der EU nach und nach versiegt. In Regierungskreisen ist sogar von einer „Schicksalswoche“ für Europa die Rede.
Vor der Regierungserklärung wird Merz eine gute Stunde von den Abgeordneten befragt - ohne thematische Vorgaben. Nach der Regierungserklärung ist im Bundestag eine Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht geplant.
Frieden in der Ukraine?