Donald Trump Prozess aktuell

: Muss der Ex-Präsident ins Gefängnis?

Prozess gegen Trump: Der aktuelle Stand

Eine Jury sprach den 77-Jährigen am Donnerstag (Ortszeit) in New York laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa wegen der Verschleierung von Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels in allen 34 Anklagepunkten schuldig. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wird.

Wann wird das Strafmaß verkündet?

Richter Juan Merchan legte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmaßes fest - nur wenige Tage bevor die Republikaner auf einem Parteitag in Milwaukee Trump zum offiziellen Kandidaten für die Präsidentenwahl küren wollen.

Schweigegeld-Prozess: Muss Trump ins Gefängnis?

Trump droht im schlimmsten Fall eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Wahrscheinlicher ist im Fall des nicht vorbestraften Trump aber, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder er eine Geldstrafe zahlen muss.

Experten halten eine Haftstrafe für den Ex-Präsidenten für unwahrscheinlich, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre und es nicht um ein Gewaltdelikt geht. Als wahrscheinlicher gilt eine Bewährungs- oder auch nur eine Geldstrafe oder die Ableistung gemeinnütziger Arbeit.

Kann Trump auch aus dem Gefängnis Präsident werden?

Selbst im eher unwahrscheinlichen Fall, dass Trump noch vor der Wahl zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, könnte er Präsident werden.

Trumps Verteidigerteam hat bereits angekündigt, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen und Berufung gegen das Urteil einzulegen. Doch selbst wenn der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Haftstrafe bekommen sollte, gilt eine Festnahme direkt am Tag der Strafmaßverkündung als unwahrscheinlich. Es wird davon ausgegangen, dass Trump während der juristischen Schritte gegen seine Strafe auf freiem Fuß bleiben darf.

Nicht zuletzt würde eine Gefängnisstrafe den Sicherheitsapparat für ehemaligen Präsidenten vor ungekannte Probleme Stellen: Der Secret Service ist per Gesetz dazu verpflichtet, Trump rund um die Uhr zu schützen. Das gilt auch hinter Gittern.

Schweigegeld-Prozess: Was wurde Trump vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft warf Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentenwahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch ist Trump nun der illegalen Wahlkampf-Finanzierung schuldig.

Wahlen in den USA: Welchen Einfluss hat das Urteil auf den Wahlkampf?

Das Urteil wird sich ohne Frage auf den erbittert geführten Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Eine Umfrage des Instituts Marist Poll vor dem Schuldspruch zeigt, dass eine Verurteilung für eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in den USA keinen Unterschied macht. Demnach gaben sogar 74 Prozent der Wähler, die weder Anhänger der Demokraten noch den Republikaner sind, dass ein Schuldspruch für sie einerlei sei. Diese Wählergruppe dürfte bei der Wahl, bei der es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten Joe Biden und Trump hinauslaufen dürfte, besonders wichtig sein. Bei Trumps Anhängern dürfte die Verurteilung eher dazu führen, dass diese noch eiserner hinter dem Republikaner stehen. Viele Liberale hingegen wollen Trump hinter Gittern sehen. So dürften sich die politischen Gräben in den USA weiter vertiefen.

Welche weiteren Anklagen laufen aktuell gegen Trump?

Die Anklage in New York ist nicht Trumps einzige juristische Baustelle. Wegen versuchter Wahlmanipulation ist der Republikaner in der US-Hauptstadt Washington und im Bundesstaat Georgia angeklagt. Ebenfalls angeklagt ist Trump in Florida - dort geht es um die Mitnahme geheimer Regierungsunterlagen. Doch in allen drei Fällen bewegt sich derzeit wenig, Trump und seine Anwälte verzögern die Prozesse mit diversen Anträgen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die New Yorker Verurteilung die einzige vor der Wahl im November bleiben wird.