Parteitag in Stuttgart

: Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Für den Bundeskanzler war es ein wichtiger Stimmungstest ein Jahr nach der Bundestagswahl. Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart stellte sich Friedrich Merz am Freitag erstmals seit dem Einzug ins Kanzleramt der Wiederwahl als Parteichef – und erhielt ein starkes Ergebnis. Eine Frage ist freilich immer noch offen: Was macht Merz aus dem Amt des Kanzlers, das er so lange angestrebt hat? Sein Auftritt in Stuttgart gab einige Hinweise darauf, wo sich Merz gerade sieht – und wo er hin will. Ein Porträt in fünf Schlaglichtern vom Bundesparteitag:

Merz übt Selbstkritik – und bittet um Geduld

Als der Kanzler vor die rund tausend CDU-Delegierten in Stuttgart tritt, ist ihm bewusst, dass er viele Hoffnungen auf umfassende Reformen in Deutschland noch nicht bedienen konnte – Hoffnungen, die er im Wahlkampf selbst geweckt hatte. „Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können“, sagt Merz. Die Zusammenarbeit mit der SPD in der Koalition sei eben nicht einfach: „Auch ich würde vieles gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, sagt er – und bittet die Delegierten um „Solidarität und Geduld“.

Die CDU erlebte in Stuttgart einen Kanzler, der wacker seiner eigenen Unbeliebtheit trotzt. Merz gab Einblick in sein Rollenverständnis als Kanzler: Er wolle derjenige sein, „der antreibt, anspornt, der ermutigt“, sagte Merz. „Ich will nicht nur moderieren, ich will nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als unser größtes Ziel ausrufen.“ Unter seiner Führung solle Deutschland „zur Höchstform auflaufen“. Große Ziele – der Nachweis seiner Durchsetzungsfähigkeit in der Koalition steht aber noch aus. Ob Merz wirklich als Reformkanzler in die Geschichte eingeht, muss sich noch zeigen.

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Interview

CDU gewährt dem Kanzler Aufschub

Merz, der ewig Ungeliebte: Seine Wahl zum Kanzler war ein Neuanfang ohne Glanz, ohne Aufbruchstimmung. Seine eigenen Umfragewerte und die seiner CDU sind seit der Wahl noch einmal schwächer geworden. Doch die Partei gibt ihrem Vorsitzenden noch eine Chance: Zehn Minuten Applaus nach seiner Rede, keine offene Kritik an seiner bisherigen Leistungsbilanz, ein starkes Wahlergebnis von 91,2 Prozent, mit dem Merz sein Ergebnis beim Parteitag vor zwei Jahren noch übertraf. Der Parteitag glaubt Merz’ Versprechen, in diesem Jahr endlich die großen Reformen zu liefern. Eine unausgesprochene Botschaft der Delegierten an den Kanzler dürfte lauten: Bis zum nächsten Parteitag muss er geliefert haben.

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Stuttgart

Regieren mit der SPD – auf Gedeih und Verderb

Die politischen Ränder erstarken – und Merz legt sich kategorisch fest: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auch mit der Linkspartei gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU, die Grünen hält die Partei in weiten Teilen nicht für koalitionsfähig. Der Kanzler spricht die Folgen dieser Festlegung an: „Das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD.“ Keine angenehme Lage also für die CDU, deren Basis sich oft an der SPD reibt. Merz spricht das offen an: „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand. Beide sind besorgt um unsere Wähler.“ Aber als die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte seien Union und SPD „voneinander abhängig“ – ein ernüchternder Befund.

Der Kanzler zeigt Herz – er versucht es zumindest

Eine Klarstellung aus gegebenem Anlass: „Wir unterstellen niemandem Faulheit – in Deutschland wird hart gearbeitet“, sagt Merz in Stuttgart. Für den Kanzler ist es eine „böswillige Unterstellung“, zu behaupten, die CDU sei „hartherzig“. Mit dieser Feststellung setzt Merz ein Signal, denn es hatte ordentlich gerumpelt in der CDU vor dem Parteitag. Der Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken; Merz selbst beklagte, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Eine erregte öffentliche Debatte war die Folge. Mit seinem Bekenntnis zum Sozialstaat, den er als „eine der größten Errungenschaften unseres Landes“ bezeichnete, bemühte sich Merz in Stuttgart, die CDU-internen Flügelinteressen auszutarieren.