Parteitag in Berlin: SPD fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bei der Abstimmung über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Parteitag am Sonntag in Berlin.
Kay Nietfeld/dpa- SPD-Parteitag beschließt Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens einstimmig.
- Bund-Länder-Gruppe soll Beweise für Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln.
- Antrag fordert zügigen Gang zum Bundesverfassungsgericht bei ausreichenden Beweisen.
- AfD wird als rechtsextremistisch und verfassungswidrig bezeichnet.
- Konzept zur Rückgewinnung von AfD-Wählern soll erarbeitet werden.
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Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass „unverzüglich“ ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.
Verabschiedet wurde ein Antrag mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten - und die Menschen zurückgewinnen“. Darin wird die AfD als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Belege für eine Verfassungswidrigkeit seien „erdrückend“, heißt es. „Der völkische Flügel dominiert die Partei.“
Mit Forderungen nach einer „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund verletze die AfD Grundgesetz und Menschenwürde. Sie verfolge die Strategie, „das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie systematisch zu untergraben“, und wolle „die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen“.
Die SPD werde sich deshalb „auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“ einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot „in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut“ ersetzen könne.
Eine Parteiarbeitsgruppe soll ein deshalb Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch etwas entgegenzusetzen. Ziel der SPD soll es dabei sein, AfD-Wählerinnen und -Wähler dauerhaft zurückzugewinnen.
Nur 65 Prozent für Lars KlingbeilDie Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Viele hatten vermutet, dass das forsche Vorgehen des SPD-Chefs nach der Bundestagswahl von den Berliner Parteitagsdelegierten bestraft würde. Und so kam es. 64,9 Prozent für ihn. Bärbel Bas bekam 95 Prozent.