E-Paper

Pandemie-Aufarbeitung
Bundestag soll Corona-Kommission einsetzen

Die Pandemie ist vorbei, doch sie hat Spuren hinterlassen. Nun soll auch auf Bundesebene eine große Auswertung des Krisenmanagements und der Folgen kommen - um daraus Lehren zu ziehen.
Von
dpa
Berlin
Jetzt in der App anhören

Abstandsschilder wie dieses waren zu Zeiten von Corona allgegenwärtig. Nun soll die Pandemie Thema einer Enquete-Kommission werden.

Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
  • Bundestag stimmt über Corona-Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Experten ab.
  • Abschlussbericht mit Empfehlungen für Krisenmanagement soll bis Mitte 2027 vorliegen.
  • Analyse der Corona-Maßnahmen auf Bundesebene bisher ausgeblieben.
  • Haushaltsdebatte 2025: Mehr Mittel für Polizei, Verfassungsschutz und Bevölkerungsschutz.
  • Vorschlag: Sichere Herkunftsländer künftig ohne Bundestagszustimmung festlegen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der Antrag dafür wird von Union, SPD, Grünen und Linken getragen, wie aus der Beschlussempfehlung für das Plenum hervorgeht. Der Kommission sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Sie soll bis Mitte 2027 einen Abschlussbericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen.

In der vergangenen Wahlperiode direkt nach Ende der akuten Krise war eine grundlegende Analyse und Auswertung der Schutzmaßnahmen mit Masken, Tests und Alltagsvorgaben auf Bundesebene nicht zustande gekommen.

Haushaltsberatungen gehen weiter

Der Bundestag setzt außerdem die Debatte über den Haushalt 2025 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Etats für Inneres, Justiz, Forschung, Digitales, Bildung und Gesundheit.

SWP+SWP+ Masken-Affäre
Jens Spahn droht ein Untersuchungsausschuss

In der Pandemie hat der damalige Bundesgesundheitsminister Lieferanten sehr viel Geld für die Masken-Beschaffung geboten. Die Angebotsschwemme kostet den Steuerzahler Milliarden. Die Opposition will das lückenlos aufklären.

Berlin

Im Etat des Bundesinnenministeriums sollen vor allem die veranschlagten Ausgaben für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und den Bevölkerungsschutz steigen. Erstmals beraten wird zudem über einen weiteren Baustein der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten „Migrationswende“.

Konkret geht es um die Möglichkeit, Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss. Möglich wird dies, indem die relativ kleine Gruppe der Schutzsuchenden ausgeklammert wird, die als politisch Verfolgte Asyl beantragen.

SWP+SWP+ Bundestag
Warum Merz in der Haushaltsdebatte plötzlich den Scholz macht

Wer sich auf ein rhetorisches Feuerwerk von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefreut hatte, wurde enttäuscht. Diese und andere Beobachtungen aus der ersten Generalaussprache im Bundestag über die schwarz-rote Regierung.

Berlin