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Neue Corona-Regeln in BW
Ende der Corona-Auflagen in Baden-Württemberg in Sicht

Bald könnten auch im Südwesten die Maskenpflicht und die 3G-Regeln fallen - trotz hoher Inzidenz. Warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt doch einlenkt.
Von
Henning Otte
Stuttgart
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Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wird die Corona-Regeln wohl lockern.

Philipp von Ditfurth, dpa

Die Corona-Fallzahlen und die Inzidenz in Deutschland sind weiterhin extrem hoch, auch das Landesgesundheitsamt in BW meldete die hohe Zahl von 30.564 neuen Infektionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte deswegen in der jüngsten Vergangenheit entgegen dem bundesweiten Trend stets auf einen vorsichtigen Kurs bei der Lockerung der Corona-Regeln.

Lockerung der Corona-Regeln in BW ins Sicht

Doch nun zeichnet sich auch im Südwesten ein baldiges Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen ab: Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte am Montagabend deutlich, dass er keine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung der Auflagen über den 2. April hinaus sieht.

Der Regierungschef befürchtet, dass Gerichte eine solche Hotspot-Regelung des Landes kippen könnten. „Wir sehen ja immer: Es klagen Menschen dagegen, dann sammeln das die Gerichte ein“, sagte er im SWR. Das bedeutet, dass voraussichtlich nach der Übergangsfrist bis zum 2. April auch im Südwesten die Maskenpflicht und auch die Zugangsbeschränkungen fallen dürften.

„Hotspot“-Regelung rechtlich unsicher

Nach dem neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes hätte das Land in eigener Verantwortung weitergehende Auflagen für jeweils auszurufende „Hotspots“ beschließen können. Kretschmann sagte dazu: „Diese Hotspots, die stehen auf dem Papier, aber die sind nicht rechtssicher anwendungsfähig.“ Er ergänzte mit Blick auf den Bund: „Das ist handwerklich so schlecht gemacht, dass wir damit nichts anfangen können.“ In Koalitionskreisen hieß es am späten Montagabend, damit sei die Hotspot-Option beerdigt.

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Am Samstag waren im Südwesten die monatelang geltenden Kontaktbeschränkungen und auch Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen komplett weggefallen. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz. Wie alle anderen Bundesländer nutzt Baden-Württemberg seitdem die Übergangsregel im neuen Gesetz, um die Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bis zum 2. April aufrechterhalten zu können.

Auch Bayern hat einen Rückzieher bei Corona-Regeln gemacht

Am Wochenende hatte auch Bayern angekündigt, es würden keine Vorkehrungen für die Zeit nach dem 2. April getroffen. Die Regelung sei nicht praktikabel, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

In der grün-schwarzen Koalition im Südwesten war erwogen worden, nach einer Übergangsphase von Anfang April an das ganze Land zum „Hotspot“ zu erklären, um wegen der hohen Inzidenzen noch etwas länger an den Schutzmaßnahmen wie Masken und Zugangsbeschränkungen festhalten zu können.

Hohe Fallzahlen in BW: Mehr als 30.000 Neuinfektionen im Südwesten

In Baden-Württemberg grassiert derweil weiter das Virus:

Das Landesgesundheitsamt meldete 30.564 neue Infektionen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1951,6 Ansteckungen je 100.000 Einwohner.

Am Vortag hatte die Inzidenz bei 1942,3 gelegen, vor einer Woche bei 1901,1.

Die tatsächliche Inzidenz dürfte jedoch wegen einer nach wie vor hohen Dunkelziffer deutlich höher sein.