Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW bekräftigt Bereitschaft, AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen
Thomas Schulze (BSW), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt
Klaus-Dietmar Gabbert/dpa- BSW in Sachsen-Anhalt bekräftigt: Enthaltung im dritten Wahlgang für AfD-Kandidat.
- Thomas Schulze nennt Ulrich Siegmund, falls er sich im Landtag zur Wahl stellt.
- Begründung: keine Beteiligung an „Brandmauer“-Politik – Gespräche mit allen Parteien.
- Schulze verweist auf 44 Prozent für die AfD und spricht von demokratischer Rechnung.
- Schnittmengen nennt er bei der Forderung nach Ende der Russland-Sanktionen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft bekräftigt, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen.
Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen.
Das BSW habe immer gesagt, „dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen“. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein, das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“ Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.