Nach Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Experte zweifelt an Rechtmäßigkeit auch des Wirtschaftsstabilitätsfonds
Nach Karlsruher Urteil zum KlimafondsDie Gas- und Strompreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds bezahlt. Doch der könnte ebenso wie der Klimafonds gegen die Verfassung verstoßen. Die Union prüft nun eine weitere Klage.
Die Strompreisbremse wird ebenso wie die Gaspreisbremse aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds bezahlt. Die Frage ist aber, ob das verfassungsgemäß ist.
Uli Deck/dpa