Nach Attentat von Solingen: SPD-General Kühnert fordert lückenlose Aufklärung von NRW-Regierung
„Alle Fakten müssen auf den Tisch“: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert Aufklärung zur gescheiterten Abschiebung des Attentäters von Solingen.
Kay Nietfeld/dpaDer Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert, alle Fakten über die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 auf den Tisch zu legen. Die politische Debatte nach der Terrorattacke müsse „faktenbasiert“ vonstattengehen. „Um aus dem Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen lernen zu können, müssen deshalb zügig alle Fakten rund um den 2023 gescheiterten Abschiebeversuch auf den Tisch“, sagte Kühnert den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss lückenlos darlegen, welche Anstrengungen damals unternommen wurden, um Issa al H. nach Bulgarien abzuschieben“, sagte Kühnert weiter. Für eine sachgerechte Diskussion über politische und rechtliche Konsequenzen brauche die Öffentlichkeit Klarheit darüber, „ob rund um die misslungene Abschiebung alles Menschenmögliche unternommen wurde“.
Der spätere Tatverdächtige von Solingen hatte sich nach Angaben aus Behördenkreisen wohl gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen – und kam damit durch. Der heute 26-jährige Syrer kam demnach am 25. Dezember 2022 nach Deutschland. Für sein Asylverfahren zuständig war nach den europäischen Dublin-Regeln aber Bulgarien. Bulgarien habe dieser Rückführung sehr schnell zugestimmt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Ein erster Versuch, den Mann nach Bulgarien zurückzuschicken, scheiterte am 3. Juni 2023, die Behörden trafen ihn in seiner Unterkunft in Paderborn nicht an. Eine Sechs-Monats-Frist für die Abschiebung lief den Angaben zufolge am 20. August ab. Vier Tage später ist der Mann demnach wieder aufgetaucht.
Hendrik Wüst will mögliche Fehler „klar benennen“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich zur gescheiterten Abschiebung: „Wir müssen schauen, ob alles richtig gelaufen ist. Wenn etwas schiefgelaufen ist, muss das klar benannt werden“, sagte der CDU-Politiker bei einem Statement in Solingen. Der Fall zeige, wie unglaublich kompliziert es den zuständigen Behörden gemacht werde.
Kühnert forderte einen parteiübergreifenden Schulterschluss in der Politik. „Terror tötet nicht nur, er will uns gegeneinander aufwiegeln“, sagte Kühnert der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Es sei daher „von überragender Bedeutung, dass die politischen Spitzen der Bundesrepublik jetzt im Schulterschluss agieren“. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sich am Dienstag treffen wollten, unterstreiche die Ernsthaftigkeit der Lage. Scholz will bei dem Termin am Dienstag mit Merz über Migrationspolitik sprechen.
Der 26-jährige tatverdächtige Syrer sitzt in der JVA Düsseldorf in Untersuchungshaft. Ihm werden von der Bundesanwaltschaft unter anderem die Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und mehrfacher Mord vorgeworfen. Bei dem Anschlag auf einem Fest in Solingen waren drei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.