Migrationspolitik: CSU fordert „Abschiebeoffensive“
Die CSU fordert die Rückkehr der meisten Syrer.
Patrick Pleul/dpa- CSU fordert eine „Abschiebeoffensive“ für Syrer und Afghanen – Rückführungen auch nach Syrien geplant.
- CSU-Landesgruppe will Ausreisezentren und Abschiebeterminal am Münchner Flughafen schaffen.
- Härterer Kurs auch bei ukrainischen Flüchtlingen: Wehrfähige Männer sollen ihr Land verteidigen.
- Forderung nach Strafen für Aufrufe zu Kalifaten und Regelausweisung bei Demokratiefeindlichkeit.
- SPD kritisiert CSU-Pläne, verweist auf gelungene Integration vieler Syrer und mahnt zur Humanität.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
„Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“ Das Papier, über das der „Münchner Merkur“ berichtet, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden.
Härterer Kurs gegen Ukrainer
Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.
Darüber hinaus enthält das Papier weitere Punkte:
- Ausländische Demokratiefeinde: Öffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats - eines Kalifats - sollen unter Strafe gestellt werden. „Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen“, heißt es weiter.
- Missbrauch des Sozialsystems: Die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen nach dem Willen der CSU erhöht werden. „Aktuell wird EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition „Arbeitnehmer“ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken.“, wird dazu näher ausgeführt. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Merkur“: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein.“
Protest aus der SPD
In der SPD stoßen Forderungen des Koalitionspartners CSU nach mehr Abschiebungen auf scharfen Protest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe völlig recht gehabt, als er bei seinem Besuch im syrischen Damaskus darauf hingewiesen habe, „dass eine Rückkehr in völlig zerstörte Katastrophengebiete nicht erwartet werden kann. Diese sollte schon gar nicht erzwungen werden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“.
„Jenseits unserer Vereinbarungen in der Koalition über die konsequente Abschiebung von Straftätern und den Kompromissen bei Änderungen in der Migrationspolitik müssen elementare Maßstäbe der Humanität gewahrt bleiben“, sagte Stegner.
Auch die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt die Vorschläge der CSU ab. „Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft.“ Viele Syrer hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und seien in Deutschland heimisch geworden.
Zugleich verwies Eichwede darauf, dass im Koalitionsvertrag klar vereinbart sei, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen. Generell müssten Rückführungen individuell und mit Blick auf die Lage vor Ort geprüft werden. „Pauschale Urteile entsprechen nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren.“
Die CSU-Bundestagslandesgruppe zieht sich demnächst wieder ins Kloster Seon zurück und fordert vorab Verschärfungen bei der Migration.