Meinungsfreiheit unter Druck: Eine Sprachpolizei brauchen wir sicher nicht
Meinungsfreiheit unter DruckUnion und SPD wollen mit einer „staatsfernen Medienaufsicht“ gegen Hass vorgehen, an dem unsäglichen „Politikerbeleidigung“-Paragrafen allerdings festhalten. Das setzt genau die falschen Prioritäten.
Wegen eines veränderten Fotos mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, 2.v.l.) wurde ein Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das zeigt die Gefahr durch weit auslegbare Gesetze. In den falschen Händen könnten diese zu einer Waffe werden.
Bernd Wüstneck/dpa