Kritische Infrastruktur: Innenminister erhebt Vorwurf – AfD-Spionage im Auftrag Moskaus?
AfD-Fraktionschef Björn Höcke: Thüringens Innenminister erhebt Spionage-Vorwürfe.
Martin Schutt/dpa- Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, parlamentarische Anfragen für Spionage im Interesse Russlands zu nutzen.
- In Thüringen stellte die AfD in den letzten zwölf Monaten 47 Anfragen zur kritischen Infrastruktur.
- Themen der Anfragen: Verkehr, Energie, Wasser, Polizei-IT, Bevölkerungsschutz und Bundeswehr.
- AfD weist die Vorwürfe als „irrwitzig“ zurück und spricht von Missständen in der Infrastruktur.
- Ermittlungen gegen AfD-Politiker laufen, auch wegen Spionage, Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“.
Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“ Der „landesverräterische Aspekt“ sollte laut Maier im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.
47 Anfragen im Parlament zur kritischen Infrastruktur
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.
„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier dem Blatt. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. „Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.“
Spionage-Ermittlungen gegen AfD-Politiker
Spionage-Vorwürfe gegen die AfD sind nicht neu. Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist Ende September wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Auch gegen Krah selbst gibt es Ermittlungen. Gegen EU-Abgeordneten Petr Bystron laufen ebenfalls Ermittlungen wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und Geldwäsche; er soll illegal Geld vom prorussischen Portal „Voice of Europe“ erhalten haben. Etlichen AfD-Politikern wird zudem eine große Nähe zu Russland vorgeworfen.
Zu fast fünf Jahren Gefängnis wurde der frühere Mitarbeiter von Maximilian Krah, Jian G., wegen schwerer Spionage für China verurteilt. Krah sieht sich als Opfer – und die AfD lässt ihn gewähren.