Kritik an CDU/CSU und SPD: Grüne sehen „Chaos und Führungslosigkeit“ in der Koalition
Britta Haßelmann, Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt.
Sebastian Willnow/dpa- Die Grünen kritisieren Chaos und Führungslosigkeit in der schwarz-roten Koalition.
- Streit um das Rentenpaket: Junge Unionsabgeordnete stellen die Mehrheit der Koalition infrage.
- Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kündigt Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag an.
- Co-Parteichef Banaszak bekräftigt Grünen-Votum gegen das Reformvorhaben.
- Die Grünen legen eigene Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Grünen im Bundestag sehen die schwarz-rote Koalition in einer Krise. „In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit“, sagte Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hätten ganz offenbar keine stabile Grundlage in der eigenen Fraktion. „Wir reden nicht mehr nur über den Herbst der Reformen, sondern der Winter ist da. Es wird ein Winter der Enttäuschung werden“, sagte Haßelmann.
Koalition womöglich ohne sichere Mehrheit
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stemmt sich gegen das in der Koalition verabredete Rentenpaket, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne die jungen Unionsabgeordneten hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung über die Reform.
Haßelmann bekräftigte, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen werden. „Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren.“ Co-Parteichef Felix Banaszak hatte bereits in der „Bild am Sonntag“ klargemacht, dass die Grünen gegen das Rentenpaket stimmen. Die Grünen legten eigene Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus vor.
Der Streit um die Rentenreform könnte die schwarz-rote Koalition platzen lassen. Helfen würde, wenn sich die Gegner auf beiden Seiten mehr an den Fakten orientierten als an Stimmungen.