Krieg in Nahost: CDU-Politiker: Begrenzter Militärschlag gegen Iran hat Berechtigung
Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums spricht vor Beginn der öffentlichen Anhörung im Bundestag mit den Medienvertretern. (zu dpa: «CDU-Politiker: Begrenzter Militärschlag hat Berechtigung»)
Monika Skolimowska/dpa- CDU-Politiker Kiesewetter: begrenzter Militärschlag gegen Iran habe Berechtigung.
- Begründung: Iran hintergehe Atomabkommen, erkenne Israels Existenzrecht nicht an.
- Er erwarte „Aussicht auf Erfolg“ ohne regionale Kriegsausweitung, evtl. Systemwechsel.
- Verweis auf „Massenmord“ und „jahrzehntelangen Terror“ des Mullah-Regimes.
- FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hofft auf Sturz des Regimes; Erfolg des Präventivschlags offen.
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine Berechtigung für den Angriff auf den Iran. „Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „t-online“. Zugleich erkenne der Iran das Existenzrecht Israels nicht an, sondern wolle Israel vernichten. „Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung.“ Hinzu komme „der kürzliche Massenmord und jahrzehntelange Terror der Mullahs an der eigenen Bevölkerung“.
Kiesewetter äußerte die Einschätzung, es bestehe „Aussicht auf Erfolg“. Dieser müsse sich auch daran messen, dass es „zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt“.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte ebenfalls die Hoffnung auf ein Ende des autoritären Regierungssystems im Iran. „Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Frage sei aber zunächst, „wie erfolgreich der Präventivschlag“ Israels und der USA jetzt sein werde.