Krieg in Gaza: Netanjahu stimmt Trumps Friedensplan für Gaza zu – „Friedensrat“ soll eingerichtet werden
US-Präsident Donald Trump (l) begrüßt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.
Evan Vucci/AP/dpa- Trump präsentiert Friedensplan für Gaza-Krieg zwischen Israel und Hamas.
- Plan: Geiseln freilassen, Hamas-Mitgliedern mit Waffenabgabe Amnestie gewähren.
- Gaza soll „terrorfreie Zone“ werden, keine Bedrohung für Nachbarn.
- Israel zieht Streitkräfte auf vereinbarte Linie zurück, Details noch offen.
- Netanjahu stimmt Plan zu, Zustimmung der Hamas steht aus.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
US-Präsident Donald Trump hat einen Friedensvorschlag für ein Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgelegt. Trump hat zudem einen „Friedensrat“ für den Gazastreifen unter seiner Leitung vorgeschlagen. Dieser ist Teil eines 20-Punkte-Plans für eine Friedenslösung im Nahen Osten, den das Weiße Haus am Montag in Washington veröffentlichte. „Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen“, heißt es darin zudem mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen würden, werde der Krieg sofort beendet sein, heißt es in dem Dokument. Die islamistische Hamas hat laut Kreisen den Vorschlag inzwischen von Vermittlern erhalten und will diesen prüfen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Worten dem Friedensplan zugestimmt. „Ich unterstütze Ihren Plan, den Krieg in Gaza zu beenden“, sagte Netanjahu am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus. Sollte sich die radikalislamische Hamas allerdings dem Plan verweigern, werde Israel den „Job beenden“, fügte der Regierungschef mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in dem Küstenstreifen hinzu.
Gaza solle „terrorfreie Zone“ werden
In dem Dokument heißt es unter anderem, dass alle Geiseln freikommen sollten. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, die aber zunächst nicht genauer definiert wurde. Mitgliedern der islamistischen Hamas, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichteten, werde Amnestie gewährt. Der Gazastreifen solle eine terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstelle.
„Friedensrat“ unter Trumps Vorsitz - mit Tony Blair als Mitglied?
Der von Trump vorgeschlagene „Friedensrat“ soll nach dem Willen der US-Regierung ein „Friedensrat“ als Kontrollgremium einer möglichen Übergangsregierung im Gazastreifen zuständig sein. Den Vorsitz dieses Rats wolle er selbst übernehmen, erklärte Trump. Zwar habe er „sehr viel zu tun“, doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagte Trump.
Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker „und sehr angesehene“ Persönlichkeiten angehören, erklärte der Republikaner weiter. Als einen möglichen Kandidaten nannte er den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – und bezeichnete ihn als „sehr guten Mann“. Der Name Blair kursierte bereits in Medienberichten.
Der Gazastreifen soll von einer Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees verwaltet werden. Neben Palästinensern sollen internationale Experten in dem Komitee sitzen, das wiederum von dem Friedensrat mit Trump an der Spitze kontrolliert wird.
Netanjahu entschuldigt sich bei Katar
Der Krieg in Gaza war nicht das einzige Thema, das an diesem Tag angesprochen wurde. Nach dem Angriff des israelischen Militärs auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar vor einigen Wochen schließt Netanjahu einen erneuten Angriff im Golfemirat aus. In einem Telefonat mit Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sagte er nach Angaben seines Büros: „Ich möchte Ihnen auch versichern, dass Israel nicht vorhat, Ihre Souveränität in Zukunft erneut zu verletzen, und ich habe dem Präsidenten diese Zusage gegeben.“
Israel hatte vor rund drei Wochen erstmals einen Angriff im Golfemirat Katar durchgeführt, um dort die Führungsspitze der Hamas zu treffen. Katar ist ein wichtiger US-Verbündeter am Golf. Das Emirat vermittelt neben Ägypten und den USA im Gaza-Krieg. Katar hatte Israels Angriff scharf verurteilt. Kritik kam auch aus den USA.
Netanjahu entschuldigte sich auch bei Katar: „Herr Premierminister, ich möchte Ihnen versichern, dass Israel bedauert, dass einer Ihrer Staatsbürger bei unserem Angriff getötet wurde. Ich möchte Ihnen versichern, dass Israel die Hamas ins Visier genommen hat, nicht Katarer.“
Er wisse, dass die katarische Führung „Vorwürfe gegen Israel hat und Israel Vorwürfe gegen Katar, angefangen bei der Unterstützung der Muslimbruderschaft über die Darstellung Israels auf (dem arabischen Sender) Al Dschasira bis hin zur Unterstützung antiisraelischer Stimmungen an Universitäten“.
Netanjahu sagte weiter, er begrüße die Idee von US-Präsident Donald Trump, eine trilaterale Gruppe einzurichten, „um die offenen Streitigkeiten zwischen unseren beiden Ländern zu klären“. Weitere Einzelheiten dazu nannte Netanjahu zunächst nicht.