Klärungsbedarf in einer Frage: Bundeshaushalt für 2027 steht – zumindest vorläufig
Der Ausschuss tagte bis zum Morgen.
Kay Nietfeld/dpa- Haushaltsausschuss billigte vorläufig den Bundeshaushalt mit 560,9 Milliarden Euro Ausgaben.
- Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf fast 123 Milliarden Euro – mehr als im Erstentwurf.
- Insgesamt dürften die Schulden über 200 Milliarden Euro liegen, auch wegen Sondertöpfen.
- Senkung der Stromsteuer bleibt offen und soll im Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden.
- Der Bundestag will in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig abstimmen.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Der Bundeshalt für das kommende Jahr steht – zumindest vorläufig. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Offen ist allerdings weiterhin, ob die Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden.
Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr noch als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen gewesen waren. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.
Stromsteuer-Senkung weiter nicht finanziert
Ob doch noch die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer kommt, soll beim Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür keine Finanzierung gefunden. Das Projekt aus dem Koalitionsvertrag würde rund fünf Milliarden Euro kosten, für Bürger brächte es nur wenige Euro Entlastung.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.