Justizminister im Interview: Marco Buschmann: Hürden für ein Verbot der AfD sind „sehr hoch“
Justizminister im InterviewInterviewEin aussichtsloses Verbots-Verfahren wäre für die AfD ein Propagandafest, warnt Justizminister Marco Buschmann. Was er stattdessen rät, wie er den Verbleib in der Ampel sieht und warum Antisemitismus künftig härtere Konsequenzen hat.
Die Schuldenbremse habe sich bewährt, sie sollte bleiben, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP).⇥
Felix Zahn/Phothothek
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