Politische Gewalt Linksextreme werden unterschätzt

Brachiale Gewalt beim G-20-Gipfel  in Hamburg 2017. Im Schanzenviertel forderten Linksradikale Polizei und Anwohner heraus.
Brachiale Gewalt beim G-20-Gipfel  in Hamburg 2017. Im Schanzenviertel forderten Linksradikale Polizei und Anwohner heraus. © Foto: Markus Scholz/dpa
Berlin / Stefan Kegel 14.01.2019

Viel ist seit den NSU-Morden vom Rechtsextremismus die Rede. Der Bundesverfassungsschutz ist unter seinem neuen Chef Thomas Haldenwang dabei, seine einschlägige Abteilung personell aufzustocken. Aber wie sieht es auf der anderen Seite des politischen Spektrums aus? Ist der Linksextremismus ein unterschätztes Phänomen?

Wie gefährlich ist die linksextreme Szene eigentlich?Im Sommer 2017 erlebten die Hamburger eine randalierende Menge vermummter Gestalten, die Autos anzündeten, Scheiben einschlugen und Geschäfte plünderten. Solche Bilder des gefürchteten „Schwarzen Blocks“ kennt man aus Hamburg genauso wie von früheren 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin. Die deutschlandweit rund 7000 Autonomen sind aber nur ein Teil der langsam wachsenden Szene, die nach der Schätzung des Bundesverfassungsschutzes 30 400 Mitglieder zählt. Sie werden vom Inlands-Geheimdienst beobachtet, weil sie „das Ziel verfolgen, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen“. Es gehe ihnen „nicht darum, gesellschaftliche Probleme zu lösen“, sondern eine gewaltsame Revolution herbeizuführen, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes. 9000 von ihnen sind gewaltbereit.

Wird linksextreme Gewalt weniger ernst genommen als rechte? Ja, sagt der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse. „Viele sind einseitig fixiert auf einen antifaschistischen Konsens.“ Linke Gewalt werde mit Rücksicht auf die historische Schuld des Nationalsozialismus verdrängt. Dabei gebe es  antidemokratische Bestrebungen im linken Milieu. Ausschreitungen wie in Hamburg würden oft damit verharmlost, dies sei unpolitischer Krawall. „Es muss nicht bei jedem Täter eine feste ideologische Fixierung vorliegen, um zu sagen, dass er dem linksextremen Spektrum angehört“, sagt Jesse.

Auch bei den Sicherheitsbehörden beobachtet man eine „Tendenz der Verharmlosung“ gegenüber Linksextremen. „Der Kampf gegen rechts wird in der Öffentlichkeit eher als legitim empfunden“, heißt es dort. Das untermauert eine Studie der Freien Universität Berlin von 2015. Demnach verfügt ein Sechstel der Deutschen über ein linksextremes Weltbild. Jeder fünfte der Befragten plädierte für eine Revolution, fast die Hälfte der Deutschen lehnte in der Umfrage das staatliche Gewaltmonopol ab. Und 60 Prozent im Osten und 37 Prozent im Westen halten den Sozialismus für eine gute Idee, die nur falsch umgesetzt wurde.

Wie viele Straftaten gehen auf das Konto von Linksextremen? Im Jahr 2017 – aktuellere Zahlen gibt es bislang nicht – zählte das Bundeskriminalamt 9752 politisch links motivierte Straftaten, davon 1648 gewaltsame. Zum Vergleich: Rechte wurden mehr als doppelt so häufig straffällig: 20 520 Mal; dabei kam es 1054 Mal zu Gewalt. Unterschiede gibt es bei den einzelnen Deliktformen, etwa bei der Gewaltkriminalität. So war bei Linksextremen etwa jede dritte Gewalttat eine Körperverletzung, bei Rechtsextremen mehr als 85 Prozent. Linke fallen eher durch Straftaten wie Landfriedensbruch oder Brandstiftung auf.

Gegen wen richtet sich linke Gewalt? Linksextremisten haben das Image, dass sich ihre Gewalt nur gegen Sachen richtet. Das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit, denn Anschläge auf Bahnstrecken oder Polizeistationen bringen auch Menschen in Gefahr. „Der Hauptfeind für den Linksextremismus sind zum einen Polizisten und zum anderen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten“, beobachtet der Politologe Jesse. Laut Bundeskriminalamt richteten sich 2017 sich rund zwei Drittel der Gewalttaten  Linksextremer gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus gab es auch 264 Übergriffe gegen Rechtsextremisten.

Ist die Zahl der Attacken von Linksextremen gegen politische Gegner durch den Aufstieg der AfD angestiegen?„Es gibt einen offenkundigen Zusammenhang zwischen dem Erfolg von Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten und einer gewalttätigen Reaktion von Linksaußen“, erklärt Politikforscher Eckhard Jesse. Dem Inlands-Geheimdienst zufolge gab es mehrere großangelegte Aktionen von linker Seite gegen die rechtspopulistische AfD, etwa die sogenannte Nika-Mitmachkampagne. Nika steht für „Nationalismus ist keine Alternative“. Aktionen wie diese werden in Sicherheitskreisen als Zündstoff der Linken angesehen, um Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gewaltsam zu führen.

Seit 2014 wurden dem sächsischen Innenministerium zufolge allein im Freistaat 143 Anschläge auf Parteibüros der AfD verübt. Das sind etwa so viele wie gegen alle anderen Parteien zusammengenommen.

Linksextremistische Gruppierungen

Unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes stehen u.a. folgende linksextremistische Gruppen:

„Interventionistische Linke“: Plattform zur Koordination autonomer Proteste. Gegründet: 2005; Mitglieder: 850.
Schwerpunkt der Gruppe ist der ideologische Kampf gegen den Kapitalismus.

 „… ums Ganze“: Eine Vereinigung von Antifa-Gruppen, Gegründet wurde sie 2006, Mitglieder: 250.

„Deutsche Kommunistische Partei“: Gegründet: 1968, Mitglieder: 3000. Nachfolgerin der 1956 verbotenen KPD.

„Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“, Gegründet: 1982, Mitglieder: 1800. Sie gilt in der linken Szene als weitgehend isoliert.

„Rote Hilfe“: Gegründet: 1975, Mitglieder: 8300. Leistet linken Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung.

Teile der Partei „Die Linke“, unter anderem: Kommunistische Plattform, Gegründet: 1989, Mitglieder: 1200. Verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft ein.

Zeitung „Junge Welt“: Gegründet: 1947, Besonderheiten: Ehemaliges Zentralorgan der DDR-Jugendorganisation FDJ. Bekennt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit.
Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2017

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