Leitartikel Entwicklung der AfD zur Höcke-Partei

Thomas Block.
Thomas Block. © Foto: Thomas Koehler/photothek.net Tho
Berlin / Thomas Block 03.11.2018

Dass Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat, gilt für viele seiner Anhänger inzwischen als alter Hut. Seine Äußerung über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der sich hierzulande breitmache, ist Schnee von gestern. Auch die 1000-jährige Zukunft Deutschlands, die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, die es im Umgang mit dem „Dritten Reich“ brauche, oder der Marsch mit den Neonazis in Chemnitz interessieren nicht mehr. Alles egal. Höcke, dieser personifizierte rechte Rand der Partei, ist von seinem Landesverband auserkoren, aus der AfD die Volkspartei des Ostens zu machen. Mit den paar Äußerungen, die das „Establishment“ als rechtsextrem geißelt, möchte man sich da nicht zu lange aufhalten.

Nie war der ehemalige Geschichtslehrer mit den rechtsextremen Ansichten seinem Ziel näher: der vollständigen Höcke-isierung der AfD. Er hat ein Parteiausschlussverfahren hinter sich gelassen, als wäre nichts gewesen. Gleich zwei Parteichefs wollten ihn entmachten, Bernd Lucke und Frauke Petry. Er hat sie beide politisch überlebt. Und jetzt? Jetzt sieht es so aus, als könnte Höcke der Partei endlich und endgültig seinen Stempel aufdrücken. Sein Landesverband wählte ihn mit 84 Prozent zum Spitzenkandidaten und am Samstag ist er mit 84,4 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt worden.

Mit Höcke setzt der rechte Flügel der AfD zum entscheidenden Sprung an. Das Jahr 2019 wird eine Art Schicksalsjahr für den braunen Rand der blauen Partei. Die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sollen die AfD im Osten auf Augenhöhe mit den Volksparteien bringen. In allen Ländern sehen die Demoskopen die AfD bei deutlich über 20 Prozent. Sollte das auch in einem Jahr noch so sein, wäre die AfD als neue, starke Kraft im Osten etabliert, an der auf Dauer kein Weg vorbeiführt.

Höcke hat sich auf diesen Moment gut vorbereitet. Ihm schwebt eine national-soziale AfD vor, eine, die sich strikt abschottet, die eine aktive Familienpolitik betreibt, die eng an der Seite von Pegida steht, das deutsche Volk sozial absichert und dabei Ausländer möglichst benachteiligt. Eine AfD, die keine Kompromisse eingeht und nur Koalitionen bildet, wenn sie dabei selbst der stärkere Partner ist.

Freie Bahn

In der Partei gibt es niemanden mehr, der sich ihm ernsthaft in den Weg stellen könnte. Parteichef Jörg Meuthen steht mit seinem wirtschaftsliberalen Kurs isoliert da, Alexander Gauland hat Höcke zu lange gewähren lassen. Und bislang sieht es nicht so aus, als würden sich die Wähler vom Rechtsruck der Rechten abschrecken lassen.

Er wolle den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg, hat Höcke gesagt. Sein Ziel ist eine AfD-Regierung – einer AfD, die so weit nach rechts-außen gerückt ist, dass die heutige Partei dagegen harmlos erscheint. Zu lange hat vor allem die Ost-CDU die Konkurrenz am rechten Rand nicht ernst genug genommen. Erst langsam beginnt sie, das zu ändern. Hoffentlich ist es dafür nicht zu spät.

leitartikel@swp.de

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