Parteien „Volksparteien ohne Orientierung“

Lehrt derzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung: Politikwissenschaftler Edgar Grande.
Lehrt derzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung: Politikwissenschaftler Edgar Grande. © Foto: David Ausserhofer
Berlin / Von Ellen Hasenkamp 24.10.2018

Der Politologe Edgar Grande ist Professor für Zivilgesellschaft und politische Konflikte. Er erklärt, wie sich die politische Welt in Deutschland verändert hat und was das für die Landtagswahl in Hessen  bedeutet.

In SPD und Union wird angesichts der enttäuschenden Ergebnisse bei der Bayern-Wahl darüber geredet, weiter nach links beziehungsweise nach rechts zu rücken. Sie sind der Meinung, diese Sichtweise habe ausgedient. Warum?

Edgar Grande: Genau. Die Grundstruktur politischer Konflikte hat sich grundlegend verändert. Die politische Welt war lange eindimensional; die Positionen der Parteien ließen sich auf einer Skala zwischen Links und Rechts verorten. Das galt für alle wichtigen Themen wie Steuern, Soziales, Innere Sicherheit.

Und jetzt?

Haben wir eine zweite Dimension, die quer zu der alten Skala liegt: Sie ist aus neuen Themen entstanden, die früher keine solche Sprengkraft hatten wie heute. Dazu gehören die Einwanderung oder die Europäische Integration. Die Haltung zu diesen Fragen lässt sich nicht mehr auf der alten Rechts-Links-Skala einsortieren, sondern definiert eine neue Achse zwischen Offenheit und Abschottung. Und genau diese Themen spalten die etablierten Parteien.

Was heißt das für die Parteien?

Sie müssen sich in einem völlig neuen politischen Raum zurechtfinden. Die Volksparteien haben in diesem neuen politischen Raum die Orientierung verloren – und halten sich deswegen lieber an die vertrauten politischen Koordinaten. Die SPD in Bayern beispielsweise hat das Thema Flüchtlinge ausgeblendet und voll auf soziale Themen und das Wohnen gesetzt. Diese Vermeidungsstrategie ist problematisch – und wenig erfolgreich.

Vermeidung kann man der CSU in Sachen Flüchtlinge aber nun wirklich nicht vorwerfen.

Das stimmt. Ihr Fehler war, die AfD im alten Schema als Konkurrenz von rechts zu betrachten und sich ihr anzupassen. Aber die AfD ist genau genommen keine rechtspopulistische, sondern eine radikale nationalpopulistische Partei. Sie bewegt sich quer zum alten Schema – und genau deswegen ist sie attraktiv für ein breites Wählerspektrum.

Was will die AfD über die Themen Europa und Flüchtlinge hinaus?

Die Positionen radikaler populistischer Parteien zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen sind sehr heterogen. Die AfD war in ihrer Gründungsphase hier eher liberal. Inzwischen erleben wir, wie zumindest Teile der Partei die AfD bei sozialen oder wirtschaftlichen Themen weiter nach links schieben in Richtung eines sozialen Protektionismus. Links und nationalistisch; das ist eine neue Kombination. Die gibt es womöglich auch bei der linken Sammlungsbewegung, deren Position zum Thema Einwanderung noch nicht ganz klar ist.

Erklärt sich aus dieser Unklarheit auch der jüngste Höhenflug der Grünen? In Hessen könnten sie vielleicht sogar den Ministerpräsidenten stellen.

Ja, die Grünen bilden auf der neuen Konfliktlinie den Gegenpol zur AfD. Sie profitieren derzeit davon, dass sie von den etablierten Parteien am glaubwürdigsten für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft eintreten. Damit sind sie bis weit in die bürgerliche Mitte hinein attraktiv geworden.

Die Grünen haben dort von der Koalition mit der CDU sehr profitiert – wie kommt es, dass diese beiden sehr verschiedenen Parteien so gut miteinander arbeiten konnten?

Die Unterschiede zwischen diesen Parteien sind in vielen Politikfeldern nicht mehr so groß. Die CDU hat konservative Positionen aufgegeben, die Grünen sind pragmatischer geworden. Dadurch sind die inhaltlichen Schnittmengen größer und die Voraussetzungen für stabile und handlungsfähige Koalitionen besser geworden.

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