Historische Entscheidung

: Bundestag beschließt verpflichtende Musterung

Der Wehrdienst an sich bleibt aber freiwillig - sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Wenn nicht, könnte über einen weiteren Bundestagsbeschluss die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht kommen. Ein Überblick:

Wer muss künftig zur Musterung?

Alle volljährig gewordenen Männer. Dies beginnt mit jenen, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden. Pro Jahrgang wären dies gut 300.000 Männer. Das Interesse am Wehrdienst wird vorab per Fragebogen abgefragt. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das ebenso wie die Musterung freiwillig.

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Ist eine solche Zahl von Musterungen überhaupt zu stemmen?

Dafür braucht es vor allem Personal wie Ärztinnen und Ärzte und Räume, in denen die Musterungen stattfinden können. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurden Kreiswehrersatzämter geschlossen. Die Bundeswehr muss also nun ihre Kapazitäten schnell und erheblich wieder ausbauen. Die verpflichtende Musterung beginnt deshalb auch erst ab dem 1. Juli 2027.

Wie lang dauert der neue Wehrdienst?

Mindestens sechs Monate. Darüber hinaus können die Betroffenen selbst entscheiden, wie lange sie Wehrdienst leisten möchten.

Wie will die Bundeswehr um Freiwillige werben?

Für tauglich befundene Kandidaten sollen zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt dabei unter anderem auf Attraktivität mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2600 bis 2650 Euro. Hinzu kommen bei Eltern gegebenenfalls 115 pro Kind.

Wer sich mindestens ein Jahr als Soldat auf Zeit verpflichtet, erhält 2700 Euro inklusive Unterbringung. Ab zwölf Monaten wird zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt. Vorgesehen sind hier bis zu 3500 Euro beziehungsweise bis zu 5000 Euro.

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Wie viele Soldatinnen und Soldaten braucht die Bundeswehr?

Genug, um die in der Nato vereinbarten Ziele vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage durch Russland erfüllen zu können. Im Krisen- oder Kriegsfall müsste die Bundeswehr demnach 460.000 Soldaten bereit stellen. Dazu soll es bis 2035 rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten geben. Stand Ende Oktober waren es gut 184.000. Zudem sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten bereit stehen - das sind mehr als doppelt so viele wie bisher vorgesehen.

Wie schnell soll die Bundeswehr wachsen?

Festgelegt wurde im Verteidigungsausschuss für jedes Jahr bis 2035 ein „Aufwuchspfad“ mit Zielkorridoren. Dieser startet bei den aktiven Soldatinnen und Soldaten im kommenden Jahr bei 186.000 bis 190.000 geht über 204.000 bis 212.000 im Jahr 2030 und endet bei 255.000 bis 270.000 im Jahr 2035.

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Die vorgesehene Entwicklung bei der Zahl von Reservisten startet 2026 bei 70.000 bis 80.000 und erreicht 2033 erstmals die Zahl von mindestens 200.000. Der aktuelle Personalstand der Bundeswehr muss halbjährlich dem Bundestag berichtet werden.

Was passiert, wenn die Zwischenziele nicht erreicht werden?

Das nun vorgelegte Gesetz sieht zwar keine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht vor, öffnet aber eine Tür zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht für den Fall, dass die angestrebten Personalstärken nicht erreicht werden. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen.

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Einen Automatismus für den Übergang zu einer Bedarfswehrpflicht gibt es aber nicht, auch keinen festen Überprüfungstermin, zu dem bestimmte Zahlen unbedingt erreicht sein müssen. Die Einführung der Bedarfswehrpflicht bleibt damit eine politische Entscheidung. Nötig wäre auch ein neues Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.

Können Männer auch verweigern?

Ja. Das im Grundgesetz festgehaltene Recht auf Kriegsdienstverweigerung würde auch im Falle einer Bedarfswehrpflicht gelten. Wer aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnt, könnte dann aber gegebenenfalls zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden, etwa in Krankenhäusern oder beim Katastrophenschutz.

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Das Losverfahren könnte in Zukunft Bestandteil einer Bedarfswehrpflicht sein, weil nicht alle Männer eines Jahrgangs benötigt werden und eine Auswahl nötig ist. Im Gesetzentwurf wird deshalb auf ein mögliches Zufallsverfahren verwiesen, um die Betroffenen zu bestimmen.

Was kostet der neue Wehrdienst?

In der Beschlussvorlage für den Bundestag werden die zusätzlichen Kosten beim Verteidigungsministerium für das kommende Jahr auf 495 Millionen Euro beziffert. 2027 sind es dann 603 Millionen, 2028 rund 713 Millionen und 2029 dann 849 Millionen. Die Kosten für die verpflichtende Musterung ab dem 1. Juli 2027 schlagen demnach mit 54 Millionen Euro zu Buche. Weitere Kosten etwa für Sach- und Personalmittel sollen erst später beziffert werden.